Dem Kongo bleiben höchstens noch ein paar Jahre, in denen erwartet werden kann, daß die internationale Gemeinschaft sich um die Unterstützung der Konsolidierung des Friedensprozesses kümmert. Ende 2007 wird der UNO-Blauhelmeinsatz der MONUC wahrscheinlich unter Druck geraten, den Einsatz wesentlich zu reduzieren und die Unterstützung der Geber dürfte sich in andere Nachkriegsgebiete verschieben. Ohne starke, klare Zeichen einer sichtbaren Änderung in der Regierungsweise könnte die Chance rasch vertan sein. Dieser Bericht zeigt die Herausforderungen auf, die in den nächsten zwei Jahren sich dem Land stellen. …

Zu den Folgen der Übergangsperiode

Die Unterstützung, die (Kabila während der Übergangsperiode) von den regionalen und anderen internationalen Partnern bekommen hat, ist entscheidend für die Stabilisierung des Landes gewesen, aber sie ist nicht dazu verwandt worden, um einen wirksamen Durchbruch bei nachhaltigen Änderungen der Regierungstätigkeit zu bewirken und das Land für die Haupt-Herausforderung der Nachkriegszeit vorzubereiten (…)

Die politische Herausforderung für den neugewählten Präsidenten besteht darin, seinen Sieg zu “managen”.

Dominanz während der Übergangsperiode

Daß der Präsident in der Lage war, der vollständigen Umsetzung der Machtteilungs-Vereinbarungen [von Sun City] zu widerstehen liegt teilweise an der Fehleinschätzung seiner Gegner, aber auch bei der bedingungslosen internationalen Unterstützung, die er bekam, insbesondere von CIAT,[1]. Die meisten Mitglieder sahen ihn gerne als “Wunschgewinner” der Wahlen.

Im Laufe des Übergangsprozesses und als keine besser Lösung in Sicht kam, haben die CIAT Mitglieder sich auf einen Wahlsieg Kabilas verlassen.

Seit Ende 2004 waren die CIAT-Mitglieder, außer vielleicht gelegentlich Belgien und Großbritannien, zunehmend ablehnend gegenüber einem Konfrontationskurs zu Kabila.

[Großbritannien] versuchte kaum seine beträchtliche finanzielle Hilfe wirksam einzusetzen, um andere Geber davon abzuhalten, Kabila bedingungslos zu unterstützen, wie das regelmäßig von Frankreich, den Vereinigten Staaten, Südafrika und Angola zum Ausdruck gebracht wurde.

Die USA, Kanada, Südafrika und Belgien übernahmen die Führung, versuchten die strategischen Reserven von Kupfer, Kobalt und anderen Rohstoffen zu kontrollieren und begrenzten den Erfolg Chinas. Nichts hat dies mehr zum Ausdruck gebracht als die öffentliche Feier zum Erwerb der Phelps-Dodge’s Anteile an den Konzessionen des Bergwerks Tenke-Fungurume, die unter Teilnahme des US-Botschafters in Katanga im August 2005 stattfand und die gewaltige Zeremonie im Juni 2006 in Kolwezi, welche die Wiedereröffnung des Kamoto-Bergwerks besiegelte, an der Vertreter Belgiens, der EU, Kanadas, Frankreichs, Angolas und sogar der UNO teilnahmen…..

Am Ende der Übergangsperiode haben sich die meisten Länder so benommen, als hätten sie Korruption und Straflosigkeit als notwendige Übel akzeptiert, als Preis, der für die Zustimmung der Kriegsteilnehmer zum Friedensabkommen zu erbringen war. Sie benutzten Augustin Katumba Mwanke, eine zentrale Figur in der Partei des Präsidenten, als Hauptverbindungsmann, um Einfluß auf Kabila auszuüben, obwohl er in einem UNO-Bericht als Schlüsselfigur bei der illegalen Ausplünderung des Landes während des Krieges identifiziert wurde[2]. Nachdem die CIAT-Botschafter Zeugen der Beschiessung von Bemba’s Residenz durch die Präsidentengarde wurden, zwischen den zwei Runden der Präsidentschaftswahlen, begannen sie eine schärfere Gangart einzulegen, doch da war schon alles zu spät. Kabila widerstand mit Leichtigkeit jeglichem Druck, indem er mit nationalistischen Tönen und dem internationalen Wettbewerb spielte und der CIAT vorwarf, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Regionale détente und marginalisierte lokale Konflicte

Angola hat Tausende von kongolesischen Soldaten ausgebildet, Kabilas Präsidentengarde und die Polizei. Seine militärische Unterstützung ist eine tragende Säule für Kabila, dessen eigene Truppen sich oft als unzuverlässig und sogar als rebellisch erwiesen haben [3].

Eine unerwartet schwierige Wahl

Kabilas Ziel war immer ein Sieg in der ersten Runde gewesen. Ermutigt von vielen Botschaften war er bis kurz vor Ende der Stimmauszählung überzeugt, daß dies erreicht werden könnte.

Er versprach Mobutu [Sohn des Diktators, der eine eigene Partei hat] auf den er sich verließ, um Bemba in der Provinz Equateur zu schwächen, einen Ministerposten und Gizenga das Premierministeramt. Letzere Konzession ließ eine Debatte unter vielen seiner Unterstützern entstehen, die meinten, der Posten solle an einen Jüngeren gehen mit Regierungserfahrung. Dennoch, Kabila war überzeugt, daß er Gizenga brauchte – der als zweiter in Kinshasa 22 % der Stimmen bekommen hatte – um Bemba davon abzuhalten, das Wahlergebnis in der Hauptstadt zu beherrschen [4]. Diese Taktik ging auf: In der zweiten Wahlrunde bekam Gizenga in Kinshasa 30 % und im benachbarten Bandundu, der andere Hochburg von dessen PALU, 40 %,.

Eine unzuverlässige parlamentarische Mehrheit

Während des Übergangs hatten sich regionale und interne Konflikte vermindert und die Wahlen setzten der Legitimitätskrise ein Ende, mit der alle Regierungen seit den Zeiten Mobutus zurechtkommen mußten. Doch trotz der Annahme einer demokratischen Verfassung, der Gelegenheit, den Übergang für die Grundlegung eines neuen Regierungssystems zu nutzen, bei dem die Bevölkerung mehr beteiligt ist, wurde dies von den kongolesischen Vertretern und der internationalen Gemeinschaft verpaßt. Trotz entsprechender Vorkehrungen in der Verfassung, endete die Übergangsperiode mit einer extensiven Konzentration von Macht in den Händen des Präsidenten, eine große, aber zersplitterte Präsidentschaftsmehrheit wurde von Fehden und einem wachsenden Gefühl von Enteignung in großen Bereichen der Politik geplagt.

Die Herausforderungen

Politisch

Die ersten Monate der Amtszeit von Präsident Kabila sind weniger als beeindruckend gewesen. Die Flitterwochen nach der Amtseinführung wurden nicht für eine neue Dynamik und für die Schaffung eines Geistes nationaler Versöhnung genutzt. Die Abwesenheit einer entschiedenen Führung hatte zwei ernste Konsequenzen. Erstens führte dies zu einer praktischen Paralyse der Regierung mit wachsender Anarchie bei der parlamentarischen Mehrheit und zu ernster allgemein verbreiteter Ernüchterung. Zweitens hat dies zu brutalen Übergriffen gegen die politische Opposition geführt, die ihre Besorgnis über die Richtung der Regierung erneuerte.

Risiko der Paralyse der Regierung

[Nach der Regierungsbildung mit 60 Ministern] Jenseits der Koordinierungsprobleme für solch eine überdimensionierte Regierung und des unvermeidlichen Wettbewerbs zwischen ihren Schlüsselfiguren, geben die Spannungen die Abwesenheit gemeinsamer Werte und Interessen zwischen der AMP-Koalition und ihrem PALU-Partner wieder als auch in bezug auf Gizengas schwach ausgeprägter Führungskraft.

Nach seiner Ernennung zum Premierminister wird von Gizenga berichtet, daß er keinen Minister berufen will, dem Korruption nachgesagt wird, wodurch verschiedene Sonderberater[5] von Kabila nicht mehr in Frage kamen, einen Ministerposten zu erlangen, darunter war José Endundo.[6] Als Retourkutsche suchen viele von der PPRD und der FR, sowohl in Regierung als auch im Parlament[7] Gizengas frühzeitige Entfernung, indem sie behaupten, seine Ansichten seien überholt und seine Leitungsqualitäten schwach.

Angesichts der brutalen Zusammenstösse im Unteren Kongo, der Gewalt in Kinshasa im März und der schlechten Handhabung des militärischen Integrationsprozesses im Osten ist er still geblieben und offenbar zahnlos. Seine Autorität über die Minister scheint schwach, was offenbar wurde, als er unfähig war, im Konflikt zwischen dem Innenminister Kalume und dem Außenminister Nyamwisi in der Angelegenheit der Besetzung von drei Dörfern in der Provinz Bandundu zu vermitteln[8].

Kalume machte im März den Angolanern Zugeständnisse und verursachte damit in Kinshasa und Bandundu Unruhen. Nyamwisi widersprach ihm, doch ohne auf die Ergebnisse einer parlamentarischen Untersuchung,[9] zu warten. Am 17. Mai erklärte die Regierung, daß das Gebiet angolanisch sei - eine Entscheidung, die wenig dazu beitrug, die Bürger von ihrer Fähigkeit zu überzeugen, die territoriale Integrität des Landes zu schützen[10] (……)

Gizenga kommt praktisch zugute, daß Kabila und die AMP-Koalition hauptsächlich für den Mangel an Führungskraft, an ordentlicher Haushaltsplanung und für die schlechte Situation der Armee verantwortlich sind.[11]….

Eine Paralysierung [des Landes] dient hauptsächlich den Hardlinern im Kabila-Lager. Wenn die Regierung nahezu lahmgelegt ist, fahren sie damit fort, das Land von der Präsidentschaft aus zu regieren…..

Risiko eines autoritären Regimes

Erst ein halbes Jahr ist seit den Wahlen vergangen, doch die Regierung ist beinahe lahmgelegt und die Bürger von der Verpflichtung ihrer Führer für Frieden, Demokratie und wirtschaftlichem Wiederaufbau nicht überzeugt. Da ist die Versuchung in den Kreisen um den Präsidenten groß, jeglicher Art von Opposition eher mit Gewalt und Korruption, als mit Dialog zu begegnen.

Die AMP-Koalition hat durch Korruption die Gouverneursposten im Unteren Kongo, in Kinshasa und in Kasai Occidental errungen, obwohl die Union [Bembas] in diesen Regionalparlamenten die Mehrheit hatte. Einzig Equateur wählte einen Gouverneur[12] der oppositionellen Union. Verschiedenen Berichten zufolge kostete eine Stimme zwischen 1.000 und 10.000 Dollar, viele erfolglose Kandidaten forderten öffentlich ihre “Geschenke” wieder zurück.[13]

Die zurechtgebastelten Wahlen waren nicht ohne Sicherheitskonsequenzen. Am 31. Januar 2007 bereiteten Mitglieder von Bundu dia Kongo (BDK), einer politisch-religiösen Bewegung im Unteren Kongo, Protestdemonstrationen gegen die vermutete Korruption bei der Wahl des AMP-Gouverneurs vor. Die BDK hatte ihren spirituellen Anführer, Ne Muanda Nsemi, als Vize-Gouverneurs-Kandidaten der dort starken Oppositon aufgestellt, der jedoch trotzdem unterlag, obwohl sie doch im Provinzparlament die Mehrheit hatte.[14] Am Demonstrationsabend ermordete die Polizei verschiedene BDK-Unterstützer, während sie versuchte, das Haus von Nsemi in Matadi, der Provinzhauptstadt, zu stürmen. BDK-Mitglieder töteten als Vergeltung zehn Polizisten und Soldaten im benachbarten Muanda, was den Gouverneur veranlaßte, sofort nach der Armee zu rufen[15], die dann überall in der Provinz weitere Demonstrationen brutal unterdrückte, das Feuer auf unbewaffnete Menschenmengen eröffnete und wahllos Zivilisten tötete, einschließlich Frauen und Kinder.

Zwar wurde geltend gemacht, daß nur die Nationalversammlung sich mit der Angelegenheit befassen sollte, doch hat sie ihren Bericht nicht veröffentlicht. Human Rights Watch hat am 12. April in einer Erklärung an die von der Nationalversammlung berufene Untersuchungskommission, dazu aufgerufen, bei den Militanten der BDK, den Soldaten und Polizisten, die mit den Tötungen in Verbindung gebracht werden, eine Strafuntersuchung durchzuführen, um die Verantwortung herauszufinden [16].

Bis jetzt sind lediglich drei Polizeioffiziere vom Dienst beurlaubt worden und es bleibt abzuwarten, ob diese Empfehlungen angenommen werden. Ohne irgendwelche öffentliche Anhörungen bleibt zu befürchten, daß der Bericht dazu dienen wird, die Sicherheitskräfte weißzuwaschen, was den Weg freimachen würde für neuerliche Gewalt.[17] […]

Die Kämpfe in Kinshasa vom 27. März sind das sichtbarste Beispiel für die autoritären Tendenzen der neuen Regierung. […]

Die MONUC und die anderen internationalen Akteure – die CIAT hat sich nach der Amtseinführung des Präsidenten aufgelöst – versuchten nur halbherzig zu vermitteln. […]

Den Harlinern auf beiden Seiten wurde freie Hand gelassen, sich zwei Tage lang in den Straßen eine militärische Auseinandersetzung zu liefern, die als schlimmste Kämpfe in die Geschichte Kinshasas eingehen. Auch wenn offizielle Zahlen nicht verfügbar sind, so wurden wahrscheinlich 400 Soldaten und Zivilisten getötet und 250 verletzt.

Bembas erzwungenes Exil ist zusammen mit der Unterdrückung seiner Mililtanten das offensichtlichste Beispiel für das demokratische Versagen des Friedensprozesses. Bemba hat natürlich aktiv an seinem Schicksal mitgewirkt und er ist nicht der einzige führende Oppositionelle, aber er hat 42 % der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen bekommen, seine Niederlage eingestanden und versprochen, die demokratische Opposition anzuführen - drei Gründe, weshalb mehr Anstrengungen hätten unternommen werden sollen, um diese Wende zu verhindern. Der Kongo muß inzwischen Demokratie und die Stärkung von Recht und Gesetz ohne eine kräftige Oppositionsbewegung aufbauen.

Die Opposition, beraubt ihres Protagonisten Bemba, ist nicht mehr in einer Position, ihre Gegenmachts-Rolle zu erfüllen und bietet wahrscheinlich jetzt bloß eine demokratische Kulisse in den Institutionen. In ihren Reihen macht sich weitherum Enttäuschung breit und das Vertrauen in das demokratische System hat einige ernstliche Kratzer bekommen.

Sicherheit

Der Osten und der Süden

Im Osten des Landes bleiben immer noch etwa 14.000 bis 18.000 Milizen außerhalb der Regierungskontrolle in mindestens sechs verschiedenen bewaffneten Gruppen, die sich regelmäßig mit der nationalen Armee und der MONUC Kämpfe liefern und Hunderttausende von Zivilisten in die Flucht jagen.

Die beiden Kivus

Zu General Nkunda: Sein eigenes Schicksal und das seiner Offiziere wurde gar nichts gesagt: er hat um eine höhere Position in der nationalen Armee gebeten, schlug ein Kommando im Kivu[18] vor. Jedoch sieht die Regierung Integration[19] als etwas rein militärisches und hat sich in keiner Weise politisch mit Nkunda.[20] auseinandergesetzt. Da es nie einen offiziellen Vermittler gab und das Abkommen von Kigali vage und mündlich war, bestehen die Gegensätze nach wie vor.

Der Zorn ist dadurch gefährlicher, daß er durch den Mißbrauch von Zwang durch den Sicherheitsdienst angeheizt wird, insbesondere durch die völlige Straflosigkeit der Präsidentengarde, welche für sich genommen der größte Unsicherheitsfaktor in der Hauptstadt geworden ist, was zu Selbstverteidiungsgruppen geführt hat, welche in einigen einwohnerstarken Vierteln nachts patrouillieren, um den Verwüstungen durch Kabila’s meist Kisuaheli-sprechenden Truppen etwas entgegenhalten zu können. […]

Die Situation hängt auch mit einem gewissen internationalen Desinteresse an Investitionen im Westen zusammen. Geldgeber bleiben auf den Osten konzentriert, aber ohne weitere Geldzuflüsse, wird sich der gefährliche Zerfall in den westlichen Provinzen fortsetzen.

Der Druck könnte besonders im September 2007 besonders angespannt werden, wenn es Gizenga nicht gelingt, die Angestellten im öffentlichen Dienst zu bezahlen, so wie dies in der großzügigen “Mbudi Zahlungsvereinbarung” in Aussicht gestellt wurde, das von der Regierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 12. Februar 2004 unterzeichnet, aber nie umgesetzt wurde[21].

Konsolidierung des Friedens

Die herausragende Herausforderung für den Präsidenten besteht darin, seinen Sieg zu handhaben und das Land in Richtung Frieden und Wiederaufbau zu führen. Dies verlangt das beim Übergang Erreichte zu nutzen und die verschobenen Reformen auf die Tagesordnung zu setzen. Jedoch kann der Kongo nicht wiederaufgebaut werden und nachhaltige Stabilität erzielen durch Einschüchterung, Unterdrückung und Korruption. Das Blutbad bei den Matadi-Demonstrationen im Januar, die Konfrontation in Kinshasa am 27. März und der umfangreiche Einsatz von Bestechungsgeldern, bei der Wahl der Gouverneure zeigten, daß der bevorzugte Kurs der Regierung politische und militärische Herrschaft, nicht Vermittlung und Kompromiß ist, welche die Kennzeichen von Friedenschaffen und demokratischen Regierens wären. Ungeschicktes Vorgehen im Parlament oder der Gebrauch von übermäßiger militärischer Gewalt, um den Aufstand Nkundas im Nord-Kivu zu beenden, könnten leicht zu Rückschlägen führen und einige Erfolge des Friedensprozesses, mit katastrophalen humanitären Folgen für die Bevölkerung, gefährden. Wenn die Staatsautorität wieder hergestellt ist, benötigt die neue Regierung eine festgefügte Reformagenda innerhalb einer friedensfördernden politischen Strategie.

Stärkung der Demokratie

Beziehungen zum Gleichgewicht der Macht

[…] Die Reformen müssen institutionalisiert werden: Gerichte, Gesetzgeber, die Presse und die Kontrolle der Finanzen benötigen eine Stärkung. Patronage-Netzwerke müssen isoliert werden. Das Parlament muß als erste Adresse für Konfliktverhütung und Schaffung von Frieden genutzt werden. Sowohl die Justiz als auch die Verwaltung müssen von ständiger politischer Einflußnahme befreit werden.

Die juristischen Reformen, die von der Regierung vorgeschlagen wurden, schließen keine wichtigen Änderungen mit ein, die von der Verfassung inspiriert sind: Ersatz des Obersten Gerichtshofes durch einen Verfassungsgerichtshof, einen Staatsrat und ein Oberstes Appellationsgericht, wie auch die Rationalisierung des Gerichtswesens, Stärkung der juristischen Unabhängigkeit, indem das oberste Richtergremium dazu ermächtigt wird, Richter zu benennen, zu fördern und zu bestrafen und die Begrenzung politischer Einflußnahme auf die Gerichtsangelegenheiten durch eine ständige juristische Kommission in dem nationalen und den provinziellen Parlamenten, um die Arbeit des obersten Richtergremiums zu überwachen.[22]

Dezentralisierung könnte in erheblichem Umfang Konfliktlösungen und die Verantwortlichkeit fördern, indem die Entfernungen zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgern verringert werden, indem Verantwortlichkeit gefördert würde, ebenso die Stärkung einer Kultur des Dialoges und der Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den Provinzen. Wenn sie jedoch nicht richtig eingeführt ist, könnte Dezentralisierung auch die Tore für unkontrollierte Regierungsausgaben öffnen, Korruption ausweiten und wachsende Spannungen über Geldmittel sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene hervorrufen, eventuell würde die Wiederherstellung der Staatsautorität im gesamten Land gefährdet. […]

Ohne ein geeignetes System von Verantwortlichkeit, ist sehr wahrscheinlich, daß Dezentralisierung eine andere “Legehenne” für korrupte Bürokratie schafft, die Probleme der Zentralregierung exportiert auf die lokale Ebene ohne positive Verbesserungen vor Ort herzustellen. […]

Die Situation könnte noch unbeständiger und ungleicher im Zeitraum von zwei Jahren werden, wenn die elf Provinzen auf 26 geändert werden. Die Steuerfestsetzung an der Quelle wird sehr sorgfältig einzuführen sein, mit Beratung und Hilfe durch nationale und internationale Fachleute. […]

Die Fähigkeit des Kongos, einer weiteren ernsten Krise zu entkommen hängt davon ab, was für ein Grund für den wirtschaftlichen Aufstieg gelegt wird.

Demokratisierung der Rohstoffverwaltung

Der Kongo ist ein zerstörtes Land, doch seine natürlichen Reichtümer, wenn sie denn richtig verwaltet werden, könnten der Motor für einen rasche, wirtschaftliche Erholung werden. Anders als 1990 ist heute die internationale Nachfrage nach Rohstoffen dynamisch und die Investoren sind begierig darauf versessen, Zugang zu seinen gewaltigen Reserven zu bekommen. Unglücklicherweise ist die Kapazität des Kongos, von diesem neuen Interesse Vorteile zu ziehen, begrenzt. Vor und während des Übergangs unterzeichneten die Behörden – ohne jegliche Öffentlichkeit – Bergwerks- und Abholzungsverträge, die den Staat um Milliarden Dollar an Einnahmen berauben. Zahlreiche nationale und internationale Berichte haben die Fehler in diesen Verträgen dokumentiert, besonders im Bergwerksbereich[23].

Am Anfang schien die Regierung nicht besonders an einer Diskussion dieser Konzessionen interessiert zu sein. Einige Berater von Premierminister Gizenga fürchteten, eine Debatte könnte Investoren entmutigen. Andere fürchteten politische Konsequenzen in Anbetracht der Tatsache, daß die wichtigsten Berater von Präsident Kabila mit den meisten dieser Abkommen zu tun hatten und daß er von vielen ausländischen Investoren[24] gestützt worden war, weil er u.a. als Garant dieser Verträge angesehen wurde[25].

Inzwischen hat sich die Situation geändert und mehr und mehr Staatsbeamte und Parlamentarier, einschließlich innerhalb der Regierungskoalition, sehen diese Verträge kritisch. […]

Geber wie die USA, Belgien, Südafrika, Kanada, China und Frankreich, die sich manchmal dazu gebrauchen ließen, diese Verträge abzusichern, sollten den Prozess unterstützen, der ihre Aufrufe zu Verantwortlichkeit, Transparenz und guter Regierungsführung glaubwürdiger machen würde und auch das Geschäftsklima verbesserte. Mittelfristig sind mehr Anstrengungen nötig, um in diesen strategischen Sektor wieder eine Ordnung zu bringen. Die Verträge gewähren Schürfkonzessionen und Zahlungen zwischen Privatfirmen und der Regierung und sollten in Übereinstimmung mit der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).[26] beurteilt werden. Zahlung sollten öffentlich gemacht werden, sowohl im Bergwerks- als auch im Forstbereich. Das sollte für Börsennotierungen gefordert werden, für Exportkredite und Darlehen von internationalen Finanzinstitutionen. Kontrollmechanismen müssen gestärkt werden, damit faire Bedingungen in neuen Verträgen und in bestehenden Verträgen Übereinstimmung mit ökologischen, finanziellen und sozialen Verpflichtungen gewährleistet sind.

Die Geber sollten Fachleute finanzieren, welche bei der parlamentarischen Überwachung des Rohstoffsektors helfen. Die Regierung sollte auch internationale NRO’s zur Begutachtung engagieren und für unabhängige Beachtung monitoring.[27] Dem Vorschlag des stellv. Präsidenten der Nationalversammlung, Christophe Lutundula,[28] sollte Beachtung geschenkt werden, eine ständige nationale Rohstoffüberwachungsstelle einzurichten mit umfangreichen Kompetenzen zu kontrollieren, zu berichten und zu regulieren. […]

B. Verbesserung der Sicherheit

[…] Während die Reform des Sicherheitsbereiches weitere Fortschritte machen muß, ist von entscheidender Bedeutung, lokale Friedensinitiativen auf den Weg zu bringen, die umfassend von diplomatischen, finanziellen, polizeilichen und politischen Maßnahmen begleitet werden und die provinziellen Institutionen mit einbeziehen. Zu den zentralen Komponenten von Aktionsplänen sollte gehören, lokale Unterstützung zur Lösung von Problemen wie Straflosigkeit und Versöhnung zu bekommen.

Neue Sicherheitskräfte

Den Sicherheitskräften fehlen Mittel, Ausrüstung und Ausbildung. Mit Ausnahme einiger weniger ausgewählter Einheiten sind ihre Einsatzmöglichkeiten äußerst dürftig[29] und sie sind in wachsendem Ausmaß eine Bedrohung für die lokale Bevölkerung geworden, die von ihnen eigentlich beschützt werden soll. Dies hat z.T. mit unzulänglichen finanziellen Mitteln zu tun, aber auch mit dem Fehlen richtiger Führung. Außerdem haben ernsthafte strukturelle und institutionelle Probleme auch ihren Beitrag zu Ineffizienz, Korruption und Mißbrauch geleistet. Außerdem sind Seilschaften und parallele Kommandostrukturen eingedrungen und unterminieren ihre Wirksamkeit. Jeder Reformversuch muß sowohl politisch als auch technisch unternommen werden. […]

Doch im Grunde bedeutet eine Änderung mehr als der Austausch korrupter durch erfahrene und ehrliche Offiziere. […]

Eine parlamentarische Debatte sollte ein erster Schritt der Reform sowohl von Polizei als auch von FARDC gelten. […]

Man sollte über eine erheblich intensivere Beanspruchung der Streitkräfte nachdenken und über die Integration des verbleibenden Personals in die reguläre Armee. abgeraten werden sollte von der Idee, diese in die Polizei zu integrieren, weil dies zu einer Militarisierung dieser Einheiten führte und die derzeitigen Anstrengungen untergrübe, ihnen Respekt vor Menschenrechten und demokratischen Werten zu vermitteln. Stattdessen könnten ehemalige Mitglieder der Präsidentengarde zur Verstärkung der Einsatzkräfte der FARDC benutzt werden. […]

Gleichzeitig sollte die Regierung das Parlament auffordern, Gesetze zur Rationalisierung der Armeestruktur zu erlassen und sie von der Politik fernzuhalten.[30] Die Verteidigungs- und Sicherheitskommission des Parlaments sollte besser ausgestattet werden und technisches Personal bekommen, um jährliche Überprüfungen durchzuführen. Der Generalinspektor, der die innere Revision der Armee innehat, sollte finanziell ausreichend ausgestattet werden und unabhängig sein, um Unterschlagungs-Schiebereien anzupacken. Der Verteidigungsminister sollte einen Ombudsmann ernennen, der Klagen von Menschenrechtsverletzungen aufnimmt und die Militärgerichtsbarkeit drängt sich (sozusagen) besser zu benehmen.

Mißbrauch wurde Teil der Polizei- und Armee(un)kultur, weitherum möglich durch Verantwortungslosigkeit. Trotz überhandnehmender Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenige Untersuchungen - und fast keine einzige oberhalb des Rangs eines Hauptmanns, weil die meisten höheren Offiziere durch die obersten Kommandeure geschützt werden, die oft Komplizen bei Unterschlagungs-Schiebereien sind.

Angesichts der weiten Verbreitung von Mißbräuchen während des Krieges, bei denen oft Offiziere, die auch heute in verantwortlichen Positionen sind, beteiligt waren, könnten allzu gründliche Untersuchungen das Land destabilisieren. Man muß einen Ausgleich zwischen Zweckdienlichkeit und Gerechtigkeit schaffen, der dennoch weitere Veletzungen verhindert. Für Polizei und Armee sollte ein Sicherheitsüberprüfungsprogramm eingeführt werden, um jene Offiziere herauszufinden, deren Menschenrechtsverletzungen allgemein aktenkundig sind[31].

Leider sind die Aussichten für solch eine Armeereform nicht gut: In den letzten drei Monaten haben Präsident Kabila, Verteidigungsminister Chikez und Innenminister Numbi ihre Opposition gegen jede multilaterale Bemühung und Zusammenarbeit zur Unterstützung einer Armeereform zum Ausdruck gebracht. […]

Kennzeichnend ist die Berufung von General Olenga zum Armee-Inspekteur, dessen Ansehen durch seine Beteiligung bei vielen Waffengeschäften sowohl von Präsident Kabila als auch bei dessen Vater beschädigt ist. […]

Beendigung lokaler Konflikte, Umgang mit ausländischen bewaffneten Gruppen

Um lokale Konflikte zu lösen, benötigt die Regierung die Entwicklung umfassender politischer Strategien für jede betroffene Provinz (Nord- und Süd-Kivu, Oriental, Katanga). Unter Berücksichtigung von Entwicklungen in jüngster Zeit, sollte dem Kivu Vorrang gegeben werden. Diese politische Annäherung sollte nicht auf die Integration oder Entwaffnung von bewaffneten Gruppen begrenzt werden, sondern sollte sich darauf konzentrieren, die Ursachen der Konflikte anzupacken und sich besonders mit regionalen Beziehungen befassen, mit Landverteilungen, Ausbeutung von Bodenschätzen und Versöhnung zwischen Gemeinschaften. Die Behörden sollten akzeptieren, daß es keine militärische Lösung für die Kivu-Provinzen gibt und Vorbereitungen für riskante bewaffnete Konfrontationen mit Nkunda einstellen. […]

Nkundas persönliche Zukunft sollte kein Hindernis für die Stabilisierung sein und jenseits der Politik behandelt werden. Die Regierung könnte, z.B. die Situation in den beiden Kivuprovinzen dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen, oder der Staatsanwalt könnte seine eigenen Untersuchungen anstellen. Auf jeden Fall sollte die Regierung den Internationalen Strafgerichtshof einbeziehen, wenn sie den Beweis erbringen kann, daß Nkunda - oder andere - Greueltaten begangen hat – etwa Vergewaltigung als Kriegsmittel. Der Staatsanwalt könnte dann eine unparteiische Untersuchung aller Untaten, die in den letzten Jahren in den Kivuprovinzen begangen wurden, und Verfahren gegen die meisten Täter, die dafür verantwortlich sind, einleiten. Eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes würde Nkunda politisch neutralisieren und ihn zu einem internationalen Pariah machen, wie die Führer der Lord Resistance Army in Uganda. Gleichzeitig würde der Internationale Strafgerichtshof ihm und seinen Leuten ein faires Verfahren garantieren. Dies würde auch Druck auf die MONUC, auf Ruanda und Südafrika ausüben, internationale Untersuchungen und evtl. Inhaftierungen zu unterstützen.

Gleichzeitig sollte die Regierung die Neutralisierung ausländischer bewaffneter Gruppen auf ihrem Territorium betreiben, indem sie sich aktiv bilateral mit Ruanda, Uganda und Burundi engagiert und maximalen Gebrauch des Rahmens der internationalen Kooperation macht, der mit internationaler Unterstützung geschaffen wurde. Der Dreiseitige-Plus-Mechanismus, der von den USA geschaffen und unterstützt wurde, ist besonders nützlich zur Verbesserung der Beziehungen mit Ruanda gewesen. Dieser hat te den Krieg der Worte beendet und die Beteiligten zu einer Kooperation gezwungen, um die gegenseitigen Sicherheitsangelegenheiten zur Sprache zu bringen. Solche Anstrengungen sollten dauerhaften Charakter bekommen und vertieft werden, durch die Wiedereröffnung von Botschaften, die Einrichtung gemeinsamer Einsatz-Mechanismen für Grenzpatrouillen und den Austausch von Geheimdienstinformationen über Bewegungen der FDLR. Ein ähnlicher Mechanismus sollte zwischen dem Kongo, Uganda und dem Sudan geschaffen werden, mit Unterstützung der USA und Großbritanniens und in Zusammenarbeit mit MONUC und der UN Mission im Sudan (UNMIS), um die Probleme mit der Lord Resistance Army auf diplomatischer Ebene zu behandeln, auf gemeinsamer Planungsebene und bei koordinierten Einsätzen.

Es gibt wachsenden internationalen Pessimismus, was den Kongo anbetrifft, doch ist die internationale Gemeinschaft in großem Ausmaß lediglich mit den Konsequenzen ihres eigenen Mangels an Beständigkeit während der Übergangsperiode konfrontiert. Seinerzeit wurde kein geeigneter Rahmen für den Umgang mit den Problemen nach den Wahlen verhandelt. Jetzt ist wichtig, eine neue und anspruchsvolle Partnerschaft zu begründen, die bei der Konsolidierung des Friedens vermitteln und helfen kann.

C. Ein andersartiges internationales Engagement

Während der Übergangszeit hat die internationale Gemeinschaft vor allem den Wahlvorbereitungen entscheidende Unterstützung gewährt, doch versagte dies an zwei Stellen: erstens, wurde kein Freiraum für eine politische Alternative zu den Kampfhähnen Kabila und Bemba geschaffen, zweitens wurde keine Änderung im Regierungssystem ausgehandelt. Man hat argumentiert, daß diese Aufgaben nach den Wahlen vorangebracht werden sollten, nicht durch Druck, sondern durch Verhandlungen und Überzeugung und mit Kabila’s direkter Unterstützung.[32] Einige Europäer und das Sekretariat der UNO-Blauhelme (DPKO) versuchten vergeblich einen Koordinationsmechanismus für die Zeit nach den Wahlen zu schaffen, der CIAT hätte ersetzen können und um ein Forum für internationale politische Beratung zu erhalten, damit anstehende Angelegenheiten des Friedensprozesses geregelt werden können.

Trotz Empfehlungen von verschieden Expertengruppen,[33] Nachkriegsländer während der ersten Jahre, nach dem Übergang, weiter zu unterstützen und zwar nicht allein mit Blauhelmsoldaten, sondern auch mit einem starken politischen Beobachtungsmechanismus, entschied sich die internationale Gemeinschaft dafür, ihr Engagement auf eine umgestaltete MONUC zu begrenzen – mit einem hauptsächlich Schwerpunkt auf die Sicherheitsangelegenheiten und einem Minimum an Einfluß auf die politischen Angelegenheiten und die Einhaltung der Menschenrechte – und man verlor den beratenden Rahmen (“Country Assistance Framework”, CAF). Das CAF war 2006 von einer Gruppe von Geldgebern, einschließlich der UNO, der Weltbank, der EU, Belgien, Großbritannien, USA, Deutschland und Frankreich eingerichtet worden, um fünf Ziele, die als “Säulen” identifiziert worden waren, zu erreichen: gute Regierungsführung, Wachstum für die Armen, verbesserter Zugang zu Sozialdiensten, Aids-Vorsorge bzw. Behandlung und Bewegung auf der kommunalen Ebene, mit festen Bezugspunkten auf dem Weg des Fortschritts und der Information von Gebern. Regierungsreformen wurden in der ersten Säule angesprochen und eine detailliertere “Regierungsvereinbarung”, die solche Herausforderungen wie Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, öffentliche Verwaltung, Reform des Sicherheitssektors, Transparenz und Verantwortlichkeit berücksichtigt.

In den ersten Monaten von Kabilas Amtszeit und trotz anfänglicher Bemerkungen, die sich über den vermeintlich patronisierenden Ton der CIAT und ihrer europäischer Botschafter lustig machten, schien das allgemeine Muster zu stimmen. Das Mandat der MONUC wurde bei derselben Truppenstärke ausgedehnt[34]. Am 22. Februar 2007 lieferte Premierminister Gizenga seinen eigenen “Regierungsvertrag” vor dem Parlament ab und gleichzeitig sein Regierungsprogramm. Auf der Grundlage des Papieres zur Armutsbekämpfung und der Wachstumsstrategie (PRSP), das im Juli 2006 von der Regierung verabschiedet worden war, nahm er Wort für Wort die meisten Reformen auf, die in dem Papier der Geldgeber empfohlen worden waren und dies schien ein bedeutender Weg nach vorne zu sein. Doch mit der Lähmung der Regierung, mit Kabila’s Mangel an Kooperation, mit der Gewalt in Kinshasa und den neuen Spannungen in den beiden Kivus wurden alle Illusionen rasch zunichte gemacht.

Der Mangel an Kooperation von Kabila für einen ständigen Dialog zu politischen Angelegenheiten und Beendigung politischer Reformen war vorhersehbar. Sein Bestehen darauf, daß die Geldgeber sich mehr auf Entwicklungshilfe beschränken sollten, als auf politische Angelegenheiten,[35] wird in der Region weithin geteilt. Es spiegelt den Wunsch nach Unabhängigkeit wider und anti-westliche Vorbehalte, die tief sitzen und dies ist auch wichtig für seine Autorität gegenüber den Hardlinern in seinem Umfeld und um Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung aufzubauen. Fixe Ideen über ausländische Einflußnahme und ambivalente Beziehungen mit dem Westen haben sich seit der Ermordung von Patrice Lumumba, kurz nach der Unabhängigkeit, in dem Land regelmäßig wiederholt. Länder wie Südafrika, Angola und China unterstützen diesen Standpunkt als willkommenen Versuch, Kongos Souveränität aufs neue zu behaupten. […]

Frankreich und die Vereinigten Staaten, obwohl Fürsprecher von Regierungsreformen, haben sich eines niedrigen Profils befleißigt, in der Hoffnung, ihre besonderen Beziehungen zum Präsidenten zu bewahren. Die EU und einige ihrer Mitglieder wie Belgien, Großbritannien, Deutschland und Spanien sind die einzigen gewesen, die ihre Besorgnisse offen ausgesprochen haben, besonders nach den Gewalttätigkeiten in Kinshasa,[36] aber ihre Feststellungen wurden von Kabila[37] mit Geringschätzung bedacht und hatten keinen ernsthaften Einfluß.[38] […]

In einem Versuch, die ursprüngliche Ablehnung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Südafrikas für einen CIAT-Ersatz zu überwinden hat der Sicherheitsrat die wichtigsten Partner des Kongos ermutigt, ein “wirksames Verfahren für regelmäßige Konsultationen einzurichten, das einen politischen Dialog fördert mit dem Ziel eines größeren gegenseitigen Verständnisses der wichtigsten Partner untereinander für die Ziele und Initiativen der Regierung, sowie die Fortsetzung des internationalen Einsatzes und abgestimmte Anstrengungen der internationalen Partner des Landes um Krisen zu verhüten oder ihnen zu begegnen”.[39] […]

Dennoch, diese letzten Versuche, einen neuen Beobachtungs-Mechanismus zur Festigung des Friedens einzurichten, werden wahrscheinlich nicht die allgemeine Haltung des Präsidenten ändern, besonders hinsichtlich einer Reform des Sicherheitsbereichs, der Planungen für militärische Einsätze im Osten oder sogar die Vorbereitung von lokalen Wahlen.

Anfang Juni sandte Kinshasa klare Signale, daß die Kontaktgruppe für die Reform des Sicherheitsbereichs zu ihrem Runden Tisch im September nach Kinshasa[40] einladen wollte. Dies sollte eine Gelegenheit sein für die Einrichtung umfassender Programme, wie jenes der EU zur Sicherheit ( EUSEC und möglicherweise EUPOL)[41] und eine Rückkehr zur bilateralen Zusammenarbeit bieten, möglicherweise jedoch ohne größeren Erfolg bei der Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, der Reform der Präsidentengarde oder bei der Einrichtung einer Sicherheitsüberprüfung.[42] Die Regierung hat auch das jährliche Treffen der Konsultativgruppe verschoben, welches für Juli in Paris geplant war. [43] […]

Eine neue Formel wurde gefunden: Kongo’s Souveränität sollte respektiert werden, die internationale Gemeinschaft kann sich gegenüber gewählten Institutionen nicht genauso verhalten wie sie das mit den kriegerischeren Unterzeichnern des Friedens-Abkommens pflegte. […]

Die Regierung benötigt die Hilfe der MONUC, um den Osten zu kontrollieren. Die Geber sollten nicht 1 Mrd. $ im Jahr für die Blauhelme zu zahlen haben, welche die Trümmer unverantwortlicher Politik wegräumen müssen. Die Regierung muß den politischen Rahmen für eine neue Partnerschaft akzeptieren und vor allem die Stärkung der Demokratie und der Sicherheitsangelegenheiten in Angriff nehmen (Reform, Beendigung lokaler Konflikte und Umgang mit ausländischen bewaffneten Gruppen), wenn sie möchte, daß die MONUC weiterhin als wichtigster Lieferant von Sicherheit in den beiden Kivus auftritt und im übrigen von der internationalen Unterstützung profitieren will. Ansonsten gibt es keinen Grund, die internationale Unterstützung aufrechtzuerhalten. Souveränität begründet sich darin, daß den eigenen Bürgern, den Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft gegenüber die wichtigsten Verantwortungen wahrgenommen werden, doch bis jetzt ist die Regierung noch nicht in der Lage dies zu erfüllen. […]

Schlußfolgerung

Mehr als sechs Monate nach der Amtseinführung von Präsident Kabila ist die Lage im Kongo alles andere als beruhigend. Kabila kam zwar aus der Übergangsperiode gestärkt heraus, doch ist ihm der erhoffte Erdrutschsieg nicht gelungen. Unter der Last einer überwältigenden und fragmentierte Mehrheit, hat er bisher noch keine wesentlichen Reformen auf den Weg gebracht und es gab auch keinerlei Fortschritt bei der nationalen Versöhnung. Stattdessen hat sich in den letzten Monaten die rapide Lähmung des Staatsapparates gezeigt und ein betrüblicher Mangel an Kommunikation zwischen Zentralregierung, Provinzbehörden und der allgemeinen Bevölkerung. Der demokratische Charakter der aufstrebenden Institutionen ist durch das schnelle Eingreifen gegen Kabila’s Hauptrivalen bei den Präsidentschaftswahlen, Jean-Pierre Bemba, der ins Exil fliehen mußte, ernsthaft unterhöhlt worden. Trotz beruhingender Konzessionen kürzlich, besonders hinsichtlich der Rechte für die Opposition, ist das Problem, mit welchem man bei Bembas Rückkehr konfrontiert ist, noch nicht gelöst worden.

Wenig Fortschritt wurde auch bei der Verbesserung der Sicherheit gemacht. Große Teile des Landes bleiben ein rechtloser Raum. Durch das Fehlen eines Friedensplans und umfassender Reformen der Sicherheitskräfte, ist kein baldiger Fortschritt in Sicht. In den beiden Kivus sind die Konsequenzen bereits klar: die unausgereifte Initiative der militärischen Integration und ein völliger Mangel an Kommunikation mit den lokalen Behörden und der Bevölkerung, haben erschreckende Konfusion verursacht, sowie das Risiko eines erneuten offenen Konfliktes. In anderen westlichen Provinzen hat der unangemessene Einsatz von Gewalt, wie im Unteren Kongo gegen die BDK, höchstwahrscheinlich weitere Zurückhaltung von Bürgern verursacht, die ohnehin von ihren gegenwärtigen Führern nicht besonders überzeugt sind.

Wirklich dringend ist die Beendigung der Kriegsvorbereitungen im Osten, sowie die Konsolidierung der Rolle und des Freiraums der Opposition und des Parlaments und eine baldige Anerkennung der Fehler der letzten Monate, damit ein Neuanfang gemacht werden kann. Kabila und Gizenga können dies noch tun, vorausgesetzt, sie erkennen die Notwendigkeit einer visionären Staatsleitung, welche die demokratische Führung stärkt und die meisten Reformen in Gemeinschaft mit der Bevölkerung einleitet. Unter Berücksichtigung der gewaltigen Anstrengungen, die nötig sind, um den Frieden zu befestigen, sollten sie auch eine neue Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber annehmen. Sie sollten anerkennen, daß die Verbesserung der Sicherheit und die Verankerung der Demokratie in einem Land, in dem die Verwaltung zusammengebrochen ist, mehr benötigt, als eine stückweise bilaterale Kooperation. Andererseits und unter Berücksichtigung des Einsatzes, sollte die internationale Gemeinschaft ihre Spaltungen überwinden und einer neuen Partnerschaft zustimmen, welche einen umfassenden Plan enthält, Vorkehrungen für ständige Konsultationen und die Verantwortlichkeiten regelt.

Kinshasa/Brüssel, 5 Juli 2007

Donnerstag, 12. April 2007

Ein weiterer Nachruf auf unseren Freund Andreas Schillo findet sich auf der Webseite von Pax Christi: http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.237 Die hier unten angekündigte Veranstaltung mit Erzbischof Monsengwo kann nun doch nicht stattfinden, weil die Versprechung etwas zu vollmundig gegeben wurde, ohne sich vorher mit dem Erzbischof abzustimmen, der zwar am 29.4. in Berlin sein soll, aber von Brüssel aus dazwischen noch einen Abstecher nach London machen will und so keine Zeit mehr für Bonn hat. Schon gut, daß der Verstorbene das nicht mehr miterleben muß. Unter seiner Regie wäre das gewiß nicht passiert!

Ostersonntag, 8. April 2007

Natürlich wurde das Tagebuch nicht vor allem deshalb nicht weitergeführt, weil keine Nachrichten zu berichten gewesen wären, sondern weil einige Probleme dies behinderten. Doch heute ist Ostern und der christliche Glaube, dem immer noch viele verpflichtet sind und der immer noch nicht unterzukriegen ist, verkündet den Sieg des Lebens über den Tod. Ostern ist also das Auferstehungsfest per se. Heute morgen um 5 Uhr ist unser Freund und Mitglied von Dialog International ( und von Pax Christi, das darf hier nicht verschwiegen werden ) Andreas Schillo im gesegneten Alter von 86 Jahren heimgerufen worden in das Reich des Heilandes, an den er zeit seines Lebens geglaubt hat. Andreas war sozusagen bis zur letzten Minute seines Lebens der Friedensarbeit und der Afrikahilfe verpflichtet. Die letzten Stunden, schon gezeichnet von – durch Medikamente gelinderten – Schmerzen seiner Krebserkrankung, hat er im Psalmgebet – und in Meditation über sein Pax-Christi-Friedens-Engagement verbracht – und jetzt ist dies vollbracht. Für uns ist das Leben von Andreas und vor allem sein Ende wie ein Wunder. Ein Übergang in die andere Welt am Ostermorgen. Unglaublich! Und dann, was Andreas noch in den letzten Tagen vollbracht hatte! Er war aktiv bis zum letzten Atemzug! Die letzten Worte, die er mir sagte und die ich mir sogar aufgeschrieben hatte, waren: „Ja, das hab’ ich alles noch gemacht!“. Was hat er noch gemacht? Eine Woche vor seinem Tod konnte ihm der Generalsekretär von Pax Christi International vermelden, daß der Erzbischof von Kisangani, Monsengwo, endlich, am 28.4.2007 nach Deutschland kommen könnte zu einer Veranstaltung von Pax Christi in Bonn. Andreas Schillo lag ihm schon seit Jahren in den Ohren, daß dies geschehen müßte. Er kannte selbst Monsengwo, den er auf Tagungen erlebt und gesprochen hatte. Monsengwo spricht gut deutsch, hat er doch hier zum Teil studiert. Und für Andreas war seit Jahren ein Herzenswunsch, daß Monsengwo nach Deutschland kommen und sich hier der kongolesischen Diaspora stellen möge. Am 28.4. soll dies soweit sein - doch nun leider ohne Andreas.

Noch im Januar hatte er innerhalb von 14 Tagen fast 100 Kongolesen in Bonn zu einer Veranstaltung mit Mme. Kasavubu zusammengetrommelt und im letzten Herbst gleich zwei Veranstaltungen zu Dag Hammarskjöld in der UNO-Stadt Bonn, die ihm, schon gezeichnet von der Krebserkrankung, möglich waren. Von 2004-2006 war Andreas noch Vorstandsmitglied von Dialog International gewesen. Im Dezember verabschiedeten wir ihn auf unserer Düsseldorfer außerordentlichen Jahresversammlung, als er sein Kassenführungsamt in jüngere Hände übergab. Mit uns und unseren Mitgliedern verband ihn eine innige Freundschaft. Hier im Büro hat er fast täglich angerufen und wenn der Anruf ausblieb, haben wir ihn angerufen. Somit ist schon jetzt eins klar: Andreas wird uns sehr fehlen. Andreas war durchaus ein Mensch mit eckigen Kanten und keineswegs „pflegeleicht“. Wenn nötig, hielt er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Seine Urteile waren manchmal durchaus drastisch. Und sein Gerechtigkeitsempfinden schien unbestechlich. Er konnte die einmal für richtig erkannten Zusammenhänge kompromißlos bis zum Erfolg durchhalten. Dabei nahm er nicht selten bereitwillig „Prügel“ (wie er das selbst nannte) auf sich. Doch bei allem behielt Andreas sein Herz auf dem rechten Fleck. Und das schlug in den letzten Jahren vor allem für Afrika. 25 Jahre lang hatte er sich vorher für Frieden, Menschenrechte und Gewaltlosigkeit in Lateinamerika eingesetzt und als sich dort die Lage entspannte, folgte er seinem Vorbild, Hildegard Goss-Mayr vom Österreichischen Versöhnungsbund, und begann, in Afrika Friedensarbeit zu fördern. Für Andreas Schillo war dies zunächst die „Jumelage“ mit den Pax Christi-Gruppen in Kikwit in Bandundu, nachdem Pax-Christi-Mitglied Thomas Gerhards von dort nach mehrjährigem Aufenthalt zurückkehrte und dann kam die Gruppe in Bukavu im Süd-Kivu dazu. Noch in der Karwoche kam aus Bukavu der Bericht von der „Pax-Christi-Straßenkinder-Schule“ und wir kündigten ihm den Bericht, auf den er so lange gewartet hatte, noch im Krankenhaus an. Am Gründonnerstag konnte Andreas für einen Tag zurückkehren in sein geliebtes Heim nach Friesdorf (Bad Godesberg), doch gelang ihm leider nicht, dem Computer diese Datei zu entlocken, sodaß er jetzt die Früchte seines Engagements für diese Pax-Christi-Schule in den letzten Tagen seines Lebens nicht mehr betrachten konnte. Für die Freunde im Kongo war Andreas vor allem einer der wenigen, die für praktische Fragen ein offenes Ohr hatten und der immer wieder diskret Hilfsmittel in die Gruppen transferierte. Alle unsere kongolesischen Gäste waren auch zu Besuch in seinem gastfreundlichen Haus in Friesdorf. Und im Großraum Bonn lebt wohl kaum ein Afrikaner, für den nicht irgendwie der Name Andreas Schillo ein Begriff geworden ist. So ist für uns heute mit diesem Auferstehungsfest Trauer und Abschiednehmen verbunden. Aber allzuviel Trauer will Andreas sicherlich nicht. Für ihn war schon längst klar, daß er „in das jenseitige Dorf“ übersiedeln mußte. Viel lieber wäre ihm, wenn wir jetzt in seinem Sinne die Arbeit fortsetzen würden, die er begonnen hat: Friedens- und Versöhnungsarbeit mit Afrikanern und für Afrikaner! Sein Vermächtnis ist also eine Verpflichtung für alle seine vielen Freunde, sein begonnenes Werk nicht abzubrechen, sondern fortzusetzen. Die letzte größere Freude seines Lebenswerkes besteht darin, daß der bisherige Generalsekretär von Pax Christi Deutschland, Reinhard Voss, ab 2008 bereit ist, über Misereor direkt in den Ostkongo zu gehen und die dortigen Pax-Christi-Gruppen bei der Friedensarbeit zu fördern und dadurch seine in vielen Jahren in Deutschland erworbenen Kenntnisse in den Kongo einzubringen. Dies hat Andreas in den letzten Wochen seines Lebens noch wirklich etwas glücklich gemacht. „Das habe ich alles noch getan…“

Dienstag, 30. Januar 2007

Heute vor 15 Jahren wurde Dialog International gegründet. Der Tag war ein normaler Arbeitstag. doch am Nachmittag saßen Kallé, unser Mitarbeiter, und ich bei Kaffee und Tee eine Stunde zusammen und erzählten. Wie war das denn damals? Wer hat Dialog International gegründet? Wer war dabei? Diese Geschichte steht irgendwo anders auf dieser Website. Man kann einiges dazu sagen, oder eher stille sein. Denn wir sind nicht eine große Massenorganisation geworden. Die Kongolesen sind nicht alle Mitglieder von Dialog International geworden, sondern haben auch in der Diaspora das getan, was ihre Brüder in den neunziger Jahren daheim auch getan haben: Sie haben fleißig neue Vereine gegründet. Hin und wieder gab die Satzung von Dialog International das Vorbild ab. Jedenfalls haben wir inzwischen auch in Deutschland eine Unmenge von kongolesischen Vereinen, die alle einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten usw. usf. haben. Ich will das nicht bewerten und wenn diese Vereine wirklich das tun, was sie sich vorgenommen haben, dann ist das auch begrüßenswert. Jedenfalls hatte unser Gründer Prof. Mbaya seinerzeit noch andere Hoffnungen – und die konnte er auch haben, denn vor Dialog International gab’s fast keinen kongolesischen Verein in Deutschland.

Natürlich ist die Frage, ob Diaspora-Kongolesen ihren Landsleuten in der Heimat helfen können wirklich nicht einfach zu beantworten. Schon allein aus dem Grund, weil viele Diaspora-Kongolesen nicht gerade auf Rosen gebettet sind, also selbst nicht in üppigem Reichtum leben und von dem bißchen, was sie haben, müssen sie oft noch etwas abgeben und regelmäßig Familienangehörige daheim mit unterstützen, weil dort eben keine Sozialversicherung mehr einspringt, wenn Not einkehrt – und im Kongo ist schon eine durchaus erstaunliche Ausnahme, wenn keine Not vorhanden ist. Deshalb hat sich also Dialog International etwas anders entwickelt und vielleicht ist das auch gut so. Nicht die Quantität ist entscheidend, sondern die Qualität.

Wir sind kein Verein von Profis, aber wir machen unsere Erfahrungen – auch zwischen Afrikanern und Deutschen. Und wir merken oft, daß wir doch aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen kommen. Und nicht selten ist auch die Sprache eine Barriere: Wir sagen das gleiche und meinen etwas anderes. Dann merken wir das und müssen lachen - glücklicherweise. Aber was ist, wenn wir das nicht merken? Vor allem, was ist schon alles schiefgelaufen, weil sowas gar nicht bemerkt wurde? Weil alle dachten, ja die Afrikaner sprechen ja englisch oder französisch und die deutschen Entwicklungshelfer auch, also ist alles paletti. Nein, überhaupt nicht. Da existieren Studien, daß in manchen Gebieten sogar von den Staatsbeamten die offizielle Landessprache des einstigen Kolonialherrn nur zu einem Viertel oder einem Drittel verstanden wird. Wen wundert’s da, daß Entwicklungsprojekte den Bach runtergehen, wenn die Experten sich gar nicht verstehen, obwohl sie dieselbe Sprache zu sprechen meinen? Die Entwicklungszusammenarbeit ist angefüllt mit solchen Geschichten. Nicht alle Länder sind so glücklich dran wie Ostafrika, wo das relativ einfach zu erlernende kisuaheli die Lingua franca geworden ist.

Im Kongo wird im allgemeinen von der etwas älteren Generation noch ein sehr gutes Französisch gesprochen, die Jugend ist oft schon auf Handys angewiesen, die inzwischen von den Chinesen (glücklicherweise) in kikongo, tshiluba, lingala oder kisuaheli konfiguriert sind.

Ja, die Europäer wären gar nicht auf diese Ideen gekommen.

15 Jahre Dialog International – das sind bisher 23 Kongotage, das waren genau 143 Ausgaben des Pressespiegel Kongo (der inzwischen auf dieser Website ein bißchen fortgeführt wird mit dem „Aktuellen Presse-Tagebuch“) mit 50 bis 80 Seiten Monat für Monat und in der aufregenden Zeit der Kabila-Machtübernahme und einigen anderen spannenden Zeiten auch drei- oder viermal im Monat.

In den 15 Jahren gab’s aber auch eine ganze Reihe von Entwicklungsprojekten, die glücklicherweise eher mehr als weniger erfolgreich durchgeführt werden konnten. Gut, wir haben am Anfang Lehrgeld zahlen müssen, weil wir etwas zu naiv begannen. Hilfsgüter wurden in Kinshasa nicht abgeholt, weil die Kommunikation noch nicht funktionierte, statt mit Organisationen dachten wir mit Einzelpersonen kooperieren zu müssen, aber das waren alles Kleinstprojekte gewesen. Seit wir irgendwann Mitte der neunziger Jahre beschlossen hatten, nur noch mit gemeinnützigen Organisationen zu kooperieren, klappte das dann ziemlich gut und eine ganze Menge konnte bewegt werden, soviel, daß wir im Ostkongo nicht unbekannt blieben. Ein deutscher Freund kam vor einiger Zeit von Uganda aus in den Kongo und wurde vom Grenzbeamten beiseite genommen: „Kennen Sie Dialog International? Können Sie mir die Adresse geben?“ – Der Freund kannte uns tatsächlich, war aber so perplex, daß er uns verleugnete. In der Tat, je mehr sich herumsprach, daß da in Düsseldorf ein kleiner Verein sitzt, der vielleicht im Kongo etwas tun kann, umso mehr Projektanträge wurden hier eingereicht, soviel, daß inzwischen ein bißchen der Überblick verlorenging und wir nur noch antworten konnten, daß wir vorläufig nichts tun können, weil das Geld gar nicht reicht um noch mehr Projekte fördern zu können. Natürlich sind die Hoffnungen im Kongo groß, daß aus dem hohen Norden ein bißchen Geldregen vorbeikommt. Wer in Afrika schonmal eine Fernsehsendung angeschaut hat, der weiß ja, wie die Menschen in Europa leben. Und so möchte man halt überall leben. Nicht immer nur in einer Hütte, wo der Regen durchkommt und der Ofen sich nach drei Wochen selbst verbrennt….

So haben wir ganz viel gelernt in diesen Jahren. Und was haben wir gelernt? Eigentlich nur, daß wir noch viel mehr voneinander lernen müssen. In diesen 15 Jahren haben wir – Kongolesen und Deutsche – ganz viel kommuniziert. Wir haben viel gelacht, Tränen sind geflossen beim Lachen, aber wir haben auch geweint, getrauert, mitgetrauert. Wir haben uns angeschrien, aber auch aufmerksam angehört. Wir haben nachgedacht, sind aufeinander zugegangen, haben uns befragt und haben manche Antworten gefunden, an die wir vorher gar nicht gedacht hatten. Wir haben uns beobachtet und uns zurückgezogen und sind wieder hervorgekommen. Wir haben mit Staunen und Erschrecken die jüngere Geschichte des Kongos kennengelernt und Geschichten von Großvätern gehört, die noch mit Armstümpfen rumlaufen mußten, weil die Kolonialisten die Hände abgehauen hatten. Aber wir haben auch von Kampagnen für den Kongo gehört, die zu den ersten erfreulichen Friedenskampagnen gehörten. Und eine Geschichte, die ich immer wieder erzähle, muß jetzt hier auch noch hin. Leopold II, das Schreckgespenst der „belle epoche“ war durch genau diese Kampagne schon so denunziert, daß er sagen konnte: Ist der Ruf erstmal ruiniert, lebt sich’s ganz ungeniert – in Nizza mit einer englischen Edelprostituierten. Und dann kam ein Staatsbesuch in Berlin und seine Majestät mußte im königlichen Schloß untergebracht werden, das später die Kommunisten leichtsinnigerweise dem Erdboden gleichmachten und dessen Wiederaufbau derzeit Hauptthema in der deutschen Hauptstadt ist. Und als der Gast wieder abgereist war, holte die deutsche Kaiserin doch tatsächlich einen protestantischen Exorzisten ins Schloß (sowas gab’s damals noch), der die Zimmer, in denen der Vetter aus Belgien genächtigt hatte, wieder „clean“ machen sollte. Das findet sich jedenfalls bei Adam Hochschild, in „Schatten über dem Kongo“, einem rororo-Buch, das wirklich zur Pflichtlektüre eines jeden Kongofreundes gehören sollte. Und vielleicht gehört dazu inzwischen sogar auch der derzeitige amerikanische Präsident, wie Sie in diesem Tagebuch vom 4.Januar 2007 nachlesen können. Jedenfalls hat der Autor des Buches, Herr Hochschild, seinem Chef danach eine wichtige Lektion erteilen können….

Freitag, 26. Januar 2007

Fast einen Monat lang hat die „Wahlnacht“ bei Dialog International gedauert, eine Woche länger als im Kongo letzten November, aber nun stehen der Sieger der Wahl bei unserer Kongohilfe fest – wer unseren Weihnachtsrundbrief gelesen hat ( http://www.dialog-international.org/mitteil/mitte35.htm ) weiß schon Bescheid, worum’s hier geht.

Und die Überraschung ist perfekt: Kein Kandidat aus dem Weihnachtsrundbrief hat das Rennen gemacht, sondern der „Außenseiter“ und das ist der Waldkindergarten von Innocent, der Marafiki wa Mazingira, der [jungen] Umweltfreunde.

Wir hatten unsere Förderer gebeten, auf ihrer Weihnachtsspende das Projekt ihrer Wahl anzugeben und für alle angekündigten Projekte (Mikrokredite, „Ofenrevolution“, Kindersoldaten, auch für das Straßenkindermütterprojekt in Kinshasa) sind Spenden eingegangen, aber Favorit sind die Marafiki mit 1.810 Euro. Hier darf sicher auch verraten werden, daß die Schüler der Gesamtschule Herten, die für dieses Projekt vor Weihnachten eine Sammlung durchführten, einen wichtigen Anteil an dem Ergebnis haben. Damit ist jedenfalls der Betrieb des Kindergartens für die nächsten Monate gesichert, der nur mit Spendengeldern betrieben wird und bisher keine öffentliche Förderung bekommt. Ein Bericht über die Eröffnung findet sich etwas versteckt auf unserer Website http://www.dialog-international.org/projekt/veranst/waldkindergarten.htm . Inzwischen ist auch schon ein Jahresbericht der Marafiki eingetroffen, mit vielen Bildern, der demnächst auf unserer ehrenamtlich aktualisierten Website zu lesen sein wird. Mit dem Geld, das inzwischen schon in der Einrichtung am Rande des Kahuzi Biega-Nationalparks eingetroffen ist, werden zweimal wöchentlich nachmittags 38 Kinder zwischen 7 und 10 Jahren in einem „Naturclub“ betreut, ausschließlich Mädchen, 35 weitere Mädchen von 6-10 Jahren, die mangels Schulgeld in keine offizielle Schule gehen können, werden für 5 Stunden vormittags unterrichtet und 19 Kinder zwischen 3 und 5 Jahre lernen jeden Werktag von 8 bis 12 Uhr in der Umgebung von Katana Natur und Umwelt kennen. 4 Lehrkräfte kümmern sich um die Kinder, darunter ein Diplom-Pädagoge und ein Umweltwissenschaftler. Ein reguläres Gehalt von umgerechnet 75 Euro im Monat bekommt lediglich der Diplom-Pädagoge.

Aber auch die anderen Projekte sind zum Teil schon auf den Weg gebracht worden. In Burhinyi begann das Kindersoldatenprojekt Nr.2, als Nachfolgeprojekt des dort schon abgeschlossenen ersten Projektes. Hier werden wieder junge Schreiner ausgebildet, die im Moment auch bei der Pflanzung unseres Aufforstungsprojektes mithelfen. In wenigen Jahren können sie den Wald bewirtschaften, der da entsteht. So werden auch im benachbarten Luhwinja, wo die neu aufgeforsteten Flächen schon seit über 5 Jahren wachsen und gedeihen, vormalige Kindersoldaten im Schreinerhandwerk ausgebildet – und bekommen wie in Burhinyi noch Jungtiere anvertraut, eine Ziege, Hasen oder Meerschweinchen, um zu lernen verantwortlich mit Lebewesen umzugehen. In Mushenyi lernen ehemalige Kindersoldaten ein Lederhandwerk. Übrigens werden in Burhinyi rund 20 junge Mädchen, die auch bei den Soldaten waren, in Schneiderei ausgebildet. Insgesamt 130 ehemalige Kindersoldaten, 110 Jungs und 20 Mädchen nehmen an den Programmen teil. Hierfür werden bis Herbst noch weitere Mittel benötigt, um alles finanzieren zu können.

In Vorbereitung befindet sich das Projekt, welches wir die „Ofenrevolution“ nennen – und auf die wir wenigstens hoffen... In Bushenyi, einer Region Ugandas, hat sie schon stattgefunden. Dort sind inzwischen über 140.000 Lehm- und Tonöfen im Einsatz und ersetzen den Drei-Steine-Ofen. Sie haben dort schon den Holzverbrauch drastisch reduziert. Jetzt wurde uns von den dortigen Ofenbauern versprochen, im März zwei Leute nach Bukavu zu schicken und dann dort – das wird möglich sein dank der Spendenmitte