Das aktuelle Kongo-Presse-Tagebuch

Das Kongo-Presse-Tagebuch gibt eine persönliche Meinung wieder. Auf keinen Fall die offizielle Meinung von Dialog International

Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig im Internet frei erreichbar.

Die weitere Aktualisierung folgt demnächst!

NEU: Sie finden die Ausgaben des Kongo-Presse-Tagebuchs vom März 2007-März 2008 auf folgender Website archiviert: www.l-h-l.org (unter LHL-Aktuell)

Mittwoch, 7. Mai 2008

In diesen Tagen findet eine Konferenz der Provinz-Präsidenten statt – und es gebe einen “Streit um die Rückübertragung von 40 %” Seit einem Jahr gebe es den Prozeß der Dezentralisierung. Dieser habe jetzt bewertet werden müssen. Deshalb seien die Gouverneure aller Provinzen vom 6.-9. Mai in einer Konferenz zusammengekommen. Grundsätzlich handle es sich um eine “Selbstbeobachtung”. Was sei der eingeschlagene Weg? Wo stehe man heute? Was bleibe zu tun?

Man spreche auch über die Sicherheitslage und die vorbeugenden Maßnahmen der Nahrungsmittelkrise... Am gestrigen Dienstag habe der Premierminister Gizenga vor der Provinzversammlung dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise gefordert.... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63943&id_edition=4327

Dienstag, 6. Mai 2008

Beginnen wir mal heute das Kongo-Presse-Tagebuch so: Die Analysen, welche aus dem Kongo kommen sind einfach bewundernswert.

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht lesen wir dann in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel unter der Überschrift “Skandal – Die Mafia hat eine dauerhafte Haut... “ Und die Geschichte kann eigentlich schnell erzählt werden: Während die Rohstoffpreise ins Unermeßliche zu steigen scheinen, stagnieren die Einnahmen des kongolesischen Staates aus den Rohstoffexporten und das Geld fehlt natürlich für die “Baustellen” des Präsidenten. Man fragt sich sofort was da los ist und Le Potentiel macht da einige Ursachen ausfindig. Zum Einen werden in Katanga wirklich nur Rohstoffe exportiert – und sofort jenseits der Grenze in Sambia veredelt, sodaß vom Nachbarland gleich ein anderer Preis erzielt wird. Und so werden einige weitere “Tricks” ausfindig gemacht, ganz abgesehen von Verträgen, bei denen der Staat über den Tisch gezogen wurde. Jedenfalls wird als “der große Verlierer” all dieser Machenschaften der kongolesische Staat ausfindig gemacht. Und diese Fakten seien ein Skandal. Im kongolesischen Bergbau würden echte Wild-West-Manieren herrschen... Da seien gewisse “große Mafiabosse”, welche den kongolesischen Bergbau als “Geisel” genommen hätten. Man müsse von einem “Wirtschaftsverbrechen” sprechen für das Land. Man habe Verträge ausgehandelt, deren Klauseln den Bergbau kompromittierten. Auch die Überprüfung dieser Verträge zeige noch keinen radikalen Wandel. Viele Gruben entzögen sich derzeit komplett dem Staat. Ihre Schaltzentralen befänden sich in Johannesburg, Toronto, London, New York oder wo auch immer... Jedenfalls würden die Erträge des Staates aus dem Bergbau in keinem Verhältnis stehen zu den Kursen der Metalle und Mineralien an den Börsen der Welt... Viele Firmen hätten “Paten” und eine “Mafia” betreibe ein Konzept, bei dem für den Staat nur noch die Krümel übrigblieben, in Form von Abgaben oder Exportsteuern. Die großen Einnahmen würden von einem Kartell verteilt, welches sich außerhalb der Landesgrenzen befände. Eigentlich habe man vorgehabt, die Bergwerke zur “Speerspitze der nationalen Wirtschaft” werden zu lassen, doch derzeit seien sie eher ein “Symbol für einen Fluch”. Privatpersonen teilten sich den Gewinn, während die Regierung verurteilt werde, einen Plan zur Verschwendung der nationalen Ressourcen zu unterstützen.... Dadurch, daß die Veredelung sich inzwischen in Sambia befinde, seien die “Interessen des Staates die ganz Dummen”. Schätzungsweise verliere der kongolesische Staat allein bei zehn Firmen pro Jahr um die 5 Milliarden Dollar auf diese Weise. Für ein Land mit einem Staatsbudget von derzeit 3 Mrd. Dollar sei diese ein “ungeheurer Verlust”, eine “echte Katastrophe für die Nation”. Profitieren würden davon die angrenzenden Länder... So stünden solche Länder statistisch an der Spitze der Exportländer für solche Produkte, während der Kongo unglaublich niedrig eingestuft werde. Dies sei “wirklich skandalös”. Und der Skandal erreiche noch einen Höhepunkt durch die “Unterbewertung der Materialien”. Dadurch würden die finanziellen Ressourcen des Staates unterschätzt. Der Zeitpunkt sei gekommen, daß “drastische Entscheidungen” getroffen werden müßten. Das Wort zu dieser “finanziellen Mißwirtschaft” habe jetzt die Regierung... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63881&id_edition=4326

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema “Friedensprozess in der Region der Großen Seen - die Bataillone der FARDC, welche von der MONUC ausgebildet wurden, können sie die FDLR verjagen?” - Ob der Kongo inzwischen bereit sei, sich auf seinem Gebiet von den Hutumilizen zu befreien? Durch eine militärische Option, wie sie in dem Abkommen von Nairobi vom 9.11.07 vorgesehen sei? Doch mit welchen Mitteln wolle das Militär vorgehen? Manche denken, dies ginge nur über Umwege, denn der Ostkongo sei nach wie vor das “Eldorado der kongolesischen und ausländischen Mafia”, die kein Interesse an Ordnung und Stabilität in dieser Region hätten. Fünf Monate nach dieser gemeinsamen Erklärung und nach dem schrittweisen Aufbau von zehn Bataillonen der nationalen Armee in Gebieten, die zuvor unter der Herrschaft der Hutumilizen standen, könnte der Staat versuchen, seine Souveränität wiederherzustellen. Und zwar im gesamten Osten des Landes... Manche glaubten, der Ostkongo sei insbesondere ein “Eldorado für multinationale Konzerne” und einige “Elemente der MONUC”, was die militärische Lage zur Stagnation bringe. Deshalb könne noch nicht so schnell Frieden und Sicherheit wiederhergestellt werden. Manche sagten auch, die Wirtschafts- und Osteuropa-Mafiosi sorgten dafür, daß Chaos und Instabilität in diesem Teil des Landes erhalten blieben... Jedenfalls habe es bisher keinen bedeutenden Fortschritt gegeben. Alle bewaffneten Gruppen seien in der Region geblieben und für die Zivilgesellschaft sei immer noch ein hoher Preis zu bezahlen. Es gebe noch keine Abrüstung... und das Programm “Amani”, welches auf der Konferenz von Goma “geboren” worden sei, scheine auch keine Lösung zu sein. Zum Alltag gehörten weiterhin Scharmützel zwischen den bewaffneten Gruppen. Und die Zivilbevölkerung trage die Kosten...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63884&id_edition=4326

Wir sollten heute noch auf den Kommentar von Le Potentiel hinweisen, der schlicht den Titel “Sündenbock” enthält. Und es geht um die Nahrungsmittelkrise, welche mit höchster Intensität in den Ländern der Dritten Welt den Rahmen aller politischen Erklärungen überschritten habe. Das Problem bestehe nun weltweit und werde für alle, ob arm oder reich, schwerwiegende Folgen haben. Wo liege die Schuld für diese Ernährungskrise, die zu neuen Formen von “Hungerunruhen” führe? Der Präsident des Senegals habe schon den Schuldigen gefunden. Dieser sei das System der UNO, welches nicht die Zeichen der Zeit habe lesen können. Doch die wirkliche Debatte finde anderswo statt. In den Ländern, in denen man in letzter Zeit “Hungerunruhen” gesehen habe, herrsche oft eine Monokultur und dann schlage die Nahrungsmittelkrise “mit voller Wucht” zu. In Ländern wie Kamerun, Haiti, Burkina Faso, in Somalia und in anderen Ländern sei der gemeinsame Nenner das Fehlen einer langfristigen Vision der Landwirtschaft. Alle diese Länder hätten viel zu lange ihre Landwirtschaft vernachlässigt, die Fundament der gesamten Volkswirtschaft sei. Wenn heute der “Aufstand der Kochtöpfe” geschehe, zahle der Kongo den Preis für seine Nachlässigkeit. Eigentlich sei das Land, mit den fischreichsten Gewässern der Welt gut positioniert... Doch wenn die Landwirtschaft zugunsten der Bergwerke vernachlässigt werde, produziere man in der Bevölkerung Hunger. So werde die Nahrungsmittelkrise im Land mehr als anderswo spürbar sein. Man solle den Sündenbock keineswegs nicht anderswo suchen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63895&id_edition=4326

Die Berliner taz bemüht sich auch, bei den Berichten um die “Waffen für Hutu-Kämpfer” mitzuhalten und berichtet heute darüber, “Wenn der Milizionär zum Inder geht”. Neuere UNO-Dokumente legten nahe, daß indische Blauhelme ruandischen Hutu-Milizen im Osten des Kongos militärische Unterstützung zuteil werden ließen... Schwerwiegender noch: Auf Versammlungen mit der FDLR hätten hochrangige indische Militärs den ruandischen Hutu-Milizionären geraten, sich nicht von der Monuc nach Ruanda zurückschicken zu lassen, und in mehreren Fällen seien demobilisierungswillige FDLR-Kämpfer bei UN-Basen abgewiesen worden. In der Kleinstadt Nyabiondo gebe es "Fraternisierungen" zwischen Monuc und FDLR. "Weitere Informationen wurden gewonnen, wonach die FDLR problemlos in Gebieten unter Kontrolle des indischen Bataillons residiert, Versammlungen abhält und Patrouillen durchführt." Der neue UNO-Chef, Alan Doss habe von unfairen Vorwürfen gesprochen... Man habe keine Beweise für systematisches Fehlverhalten gefunden... http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/wenn-der-milizionaer-zum-inder

Montag, 5. Mai 2008

An diesem Montag lesen die Kongolesen diese Überschrift bei Le Potentiel: Wie in den Zeiten des Kalten Krieges - Die Demokratische Republik Kongo im Mittelpunkt der internationalen Herausforderungen. Es gebe Gedränge beim Eingang und dies sei ein Beweis, daß der Kongo wieder ernstgenommen werde. Der Westen sei immer noch in den Bretton Woods Institutionen “allgegenwärtig”. Doch die Schwellenländer würden mit der “klassischen Zusammenarbeit” brechen und mit einer anderen Philosophie kommen: “Win-win-Situationen”. So würfen China und Indien ihre Seile in den “Ring”. Dadurch entstünden viele Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung für den Kongo. Nun komme die Frage einer guten Verwaltung auf, andernfalls werde der Kongo zwar “geküsst”, aber dann “schlecht umarmt”. Kabila habe nun erklärt, der Wiederaufbau des Landes werde nicht nur von den Chinesen durchgeführt, sondern von “unseren Partnern in der ganzen Welt”. Einerseits gebe es Budgethilfen der “traditionellen Partner” und das Strukturanpassungsprogramm, welches wahrscheinlich im Juni oder September [mit dem IWF] unterzeichnet werde. Dieses führe dann zum “mit Spannnung erwarteten Schuldenerlaß von 9 Mrd. Dollar”. Doch zum anderen kämen Milliarden von Dollar aus Indien und China. Überhaupt befinde sich der Kongo in einer guten Position mit einer Vielzahl von Möglichkeiten für den Wiederaufbau und die Erneuerung des Landes... Doch seien die Chancen einer wirtschaftlichen Erholung eine Sache, ihre richtige Verwaltung aber eine andere... Und der Franzose Alain Minc prophezeie bereits einen “dritten Weltkrieg” um “die Eroberung der Wirtschaftsräume”... So sei jetzt schon ein Gedränge im Kongo wie zu Zeiten des Kalten Krieges... Andererseits wäre gar nicht überraschend, wenn durcch politische Abenteuer der Kongo gar nicht in die Lage käme, seine Chancen zu nutzen... Schon die jüngsten Kriege im Kongo zeigten, das seine Behörden die “alten Wege der Naivität, der Bewußtlosigkeit, der Mittelmäßigkeit und der politischen Verantwortungslosigkeit” gegangen seien... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63807&id_edition=4325

Der nächste Artikel von Le Potentiel holt uns dann wieder mitten rein in den kongolesischen Alltag: Störungen der Strom- und Zementproduktion – Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Im Parlament werde demnächst über die beiden halbstaatlichen Unternehmen Snel (Elektrizität) und Cinat (Zementherstellung) gesprochen, die erhebliche Probleme mit ihrer Verlässlichkeit hätten. Sie stünden seit einiger Zeit im Scheinwerferlicht. Hinsichtlich der Inga-Turbinen habe ein Techniker bereits im September 2007 interveniert, doch einige Monate später feststellen müssen, daß sich die Versorgung des Kongos “erheblich verschlechtert” habe. Zwar habe die Weltbank für die Sanierung der Inga-Turbinen 269,7 Millionen US-Dollar bereitgestellt, jedoch nicht immer die Mittel freigegeben, aus Verfahrensgründen, weil die Sanierungsarbeiten durch “unerklärliche Schwerfälligkeit” blockiert würden... Jetzt wolle sich die Nationalversammlung mit dem Thema befassen. Ein Drittel der Stadt Kinshasa befinde sich seit mehreren Tagen immer noch im Dunkeln. Vor einigen Tagen seien in einer Klinik Zwillinge zu früh geboren worden und in einen Brutapparat gelegt worden, doch einer der Zwillinge sei am vierten Tag gestorben, weil die Elektrizität ausfiel... Solche Fälle gehörten leider in Kinshasa zum Alltag und in den ländlichen Gebieten sei die Situation noch schlimmer... So würde sich die Nationalversammlung enorm um die Nation verdient machen, wenn die Abgeordneten einmal herausfänden, was denn da hemme, um die Probleme zu bewältigen... Bisher formuliere man zwar Empfehlungen, begebe sich aber nie vor Ort für Prüfungen... An jedem Tag, der vergehe, verliere der Kongo seine Chancen, in mehr oder weniger kurzer Zeit Gewinne aus der Nutzung der Energieressourcen zu erzielen. So schlummerten Millionen von Dollar nur deswegen, weil die Entscheidungsträger sich um ihre persönlichen Interessen kümmerten... Die Abgeordneten müßten sich bewußt machen, daß der Kongo ein Teil der Lösung der Energiekrise des südlichen Afrikas sei und deshalb müsse schnell elektrische Energie bereitgestellt werden, was dann auch dem Staatshaushalt nutze... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63795&id_edition=4325

In einem weiteren Artikel berichtet Le Potentiel “Über die Kontra-Bande für Gold und Waffen im Kongo – Human Rights Watch schreibt an Ban Ki-moon zu den Blauhelmen”. Die Organisation stelle fest, wie die Untersuchungen der BBC gezeigt hätten, gebe es im UNO Bereich schwerwiegende Versäumnisse bei internen Kontrollen und der Schmuggel von Gold und Waffen im Osten des Kongos gehe weit über Einzelfälle hinaus.... Die Anschuldigungen gegen indische und pakistanische Blauhelme seien “gravierend”. Wenn die UNO nicht in geeigneter Weise gegen diesen Mißbrauch vorgehe, drohe ihr Ruf geschädigt zu werden, habe Human Rights Watch geschrieben, gleichzeitig aber auch auf die positive Rolle der UNO-Blauhelme im Kongo und anderswo hingewiesen. HRW klage an, daß bisher keine ernsthafte Untersuchung durchgeführt worden sei... Der Artikel erklärt den Kongolesen, was vorher schon in der Weltpresse zu lesen war. http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63809&id_edition=4325

Der heutige Kommentar von Le Potentiel greift das Thema “Sichere Grenzen” auf. Diese seien zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung “von entscheidender Bedeutung” und man müsse jetzt die Lehren aus den beiden zurückliegenden Kriegen ziehen. Insbesondere die Grenzen zu Ruanda würden ständig verletzt und das hänge mit der Neutralisierung der “negativen Kräfte” der Interahamwe zusammen, obwohl dies ständig dementiert werde. Hier gelangten immer noch Waffen an die bewaffneten Gruppen der Region. Und solche Probleme gebe es auch weiter im Norden, bei den ugandischen Rebellen... Dies werde zu einer Gefahr für die Nation. So sei dringend erforderlich, daß der Kongo sich um die Sicherung der Grenzen bemühe und diese auch besser kontrolliere, damit nicht die Reichtümer des Landes weiterhin “durch all diese Geier systematisch geplündert” würden. Der Kongo dürfe nicht länger als “Nährboden für die Paria-Staaten” dienen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63794&id_edition=4325

Samstag, 3. Mai 2008

Die heutige Samstagsausgabe von Le Potentiel beginnt mit einer Betrachtung über den Aufgabenberg, den die Nationalversammlung noch abzuarbeiten hat. “Mehr als 7 ordentliche Sitzungsperioden” seien nötig und sie müsse “Kurs nehmen auf die wichtigsten Gesetze”. Die Abgeordneten könnten sich somit nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. 2010 beginne für sie schon der nächste Wahlkampf. Man müsse jetzt die Dringlichkeit der Fragen erörtern, die jetzt bevorzugt beschlossen werden müßten. Man müsse ehrlich sein und anerkennen, daß bisher eigentlich ganz gute Arbeit geleistet worden sei. Doch die sieben Sitzungsperioden, die jetzt noch blieben, würden nie ausreichen, um alle nötigen Themen erschöpfend zu behandeln. Deshalb müsste eine Dringlichkeitsliste erstellt werden. Das wichtigste zuerst, nicht nur, weil dies eile, sondern auch wegen “politischer Unwägbarkeiten”. Le Potentiel habe Bürger befragt und man komme zum Schluß, daß besonders wichtig die Gesetze zur Dezentralisierung seien, jene zur Nationalversicherung, die Amnestiegesetzgebung, die Gesetze für die Wahlkommission, für die öffentlichen Unternehmen und für die Justizverwaltung sowie jene welche den Medienrat beträfen... Man wünsche dringend eine Führungsrolle des Parlaments, damit alles transparent bleibe und eine gute Regierungsführung stattfinde. Seine wichtigste Aufgabe sei die Kontrolle der Exekutive und der staatlichen Betriebe... Man wünsche die Veröffentlichung der parlamentarischen Untersuchungsberichte... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63780&id_edition=4324&yearID=2008&monthID=05&dayID=03

Pünktlich zum 1. Mai habe Präsident Kabila, so Le Potentiel heute, eine Verordnung zur Auszahlung einiger sozialer Beihilfen unterzeichnet, z.B. von Kindergeld, die dringend nötig seien, um einigen sozialen Spannungen die Spitze zu nehmen. Jetzt bleibe allerdings noch „der schwierigste Schritt“, nämlich die verwaltungsmäßige Umsetzung der Anordnung... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63723&id_edition=4324&yearID=2008&monthID=05&dayID=03

Ach, ja die Bürger des Kongos sind wirklich geplagt. Im “Echo aus der Hauptstadt Kinshasa”, eine Rubrik bei Le Potentiel, wird “Alarm” geschlagen. “Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsgefährdungen” werden für Ngaba gefordert. Die Regenzeit, welche kürzlich in Kinshasa begonnen habe, sei von vielen Einwohnern lange erwartet worden und einerseits ein Segen. Andererseits würden jetzt sozusagen unfreiwillig die Klärgruben geleert und nicht selten ergieße sich dieser ganz andere “Segen” auf die öffentlichen Straßen, in einem Fall sogar vor das Bezirksamt und man könne sich vorstellen, daß dadurch gesundheitliche Risiken entstünden. Die Verantwortlichen der Kommunalverwaltung kümmerten sich überhaupt nicht um solche Probleme. Das letzte Wochenende sei besonders schlimm gewesen. Ganze Straßenzüge seien mit Abwässern überflutet worden mit allen entsprechenden Gerüchen. Wirklich schockierend sei, daß die Verantwortlichen der Stadt dazu überhaupt nichts sagten. Selbst als die Abwässer in der Gosse vor ihrem Rathaus flossen... Die Klärgruben müßten entleert werden und es gebe bereits hygienische Einrichtungen dafür. Allerdings seien die Gemeinschaftsarbeiten im Rahmen des “Salongo” (der Wohlfahrt) in dem Zusammenhang nur ein “Täuschungsmanöver”. Die Behörden müßten dafür sorgen, daß die Hauseigentümer sanitäre Anlagen einrichteten... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63767&id_edition=4324&yearID=2008&monthID=05&dayID=03

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt die Überschrift “Pressefreiheit in Gefahr” und nimmt den “Internationalen Tag der Pressefreiheit” zum Anlaß, entsprechende UNO-Botschaften zu zitieren. Auch im Kongo seien derzeit wieder zwei Journalisten im Gefängnis... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63738&id_edition=4324&yearID=2008&monthID=05&dayID=03

Der oberste UNO-Blauhelm, Alan Doss, erklärt heute in einem Interview, welches er dem Reuters-Korrespondenten Joe Bavier in Kinshasa gewährte, die Human Rights Watch-Beschuldigungen seien ganz unverhältnismäßig. Es handle sich um Einzelfälle, über welche schon vor einem Jahr berichtet worden sei und man könne damit wirklich nicht sämtliche UNO-Blauhelme gleichsetzen. Deshalb schadeten solche ungerechtfertigten Behauptungen dem UNO-Image erheblich, denn am Ende könne passieren, daß einzelne Länder sowas zum Anlaß nähmen, ihre Blauhelmeinsätze überhaupt einzustellen. Immerhin hätten allein im Kongo schon über 100 UNO-Soldaten seit Beginn des Einsatzes den Tod gefunden und die Situation im Osten sei immer noch sehr gefährlich und benötige UNO Unterstützung. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L0374505.htm

Freitag, 2. Mai 2008

Alles neu macht der Mai, sagt man dieser Tage in Deutschland. In den Tropen ist sozusagen Mai und Oktober immer gleichzeitig und so gedeiht auch die Gerüchteküche von Kinshasa. Sie hat sich mal wieder die Hauptschlagzeile von Le Potentiel erobert: Und wenn Antoine Gizenga abträte... Geht er oder geht er nicht? Das sei die Frage im Zusammenhang mit dem Amt des Ministerpräsidenten und Regierungschefs, welche sich verschiedene Zeitungen der kongolesischen Hauptstadt (mal wieder) stellten und die in der politischen Klasse diskutiert werde. Nichts genaues weiß man nicht, auch nicht der Berichterstatter und so wollen wir hier mal die Spekulation auf sich beruhen lassen. Immerhin, so daß Blatt, habe “der charismatische Führer der lumumbistischen Partei Palu, Gizenga, in Bandundu und Kinshasa Hunderttausende von Anhängern”... und eigentlich habe man eine Koalitionsvereinbarung für die gesamte Legislaturperiode abgeschlossen... Doch manche “Beobachter” glaubten, Gizenga müsse im Juni “über die Klinge springen”. Man wisse das aus “sicheren Quellen”. Aber was seien diese wert in einem Land, in dem das Gerücht ganze Dienstleistungsbetriebe für die Intelligenz nähre, die viel damit zu tun hätten diese zu entwirren und zwischen wahr und falsch zu unterscheiden... Vor allem bleibe, wenn Gizenga wirklich zurücktreten müsse, die Frage, was denn danach komme.... Eine Regierungskrise könne der Kongo jetzt wirklich nicht gebrauchen... So enthalte eine evtl. “Verdrängung von Gizenga” einige unbekannte Daten, etwa, wie seine Basis reagiere, ob sie passive bleibe oder brutal werde, oder wie andere politische Akteure dann aktiv würden..... Niemand wünsche jedenfalls eine politische Krise. Andererseits, zu bestimmten Kabinettsanpassungen gehöre politischer Mut, falls sie im Interesse der Nation nötig seien. Doch dann dürfe es keine Erpressung geben... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63678&id_edition=4323&yearID=2008&monthID=05&dayID=02

Der heutige Kommentar von Le Potentiel behandelt das Thema “Eine neue Sozialordnung”. Die ganze Welt habe am Vortag den 1. Mai als Tag der Arbeit gefeiert, so natürlich auch der Kongo. Im riesigen “Stadion der Martyrer” hätten die Gewerkschaften für jene eine Veranstaltung zelebriert, welche Arbeit hätten. Die Frage bleibe, ob die hehren Ideen, welche dort geäußert wurden, siegen könnten. Die grundlegende Frage sei, wie die Situation der Arbeitsplätze in der Zukunft im Kongo aussehe. Wie verlaufe im Kongo der soziale Dialog, den die Internationale Arbeitsorganisation empfehle? Inwieweit seien jene, welche Arbeit hätten, überhaupt gewerkschaftlich organisiert? Am 1. Mai sollten diese Fragen, die immer aktuell blieben, beantwortet werden, vor allem in einem Land voller sozialer Spannungen, verursacht durch das Fehlen einer ordentlichen Arbeitsmarktpolitik, einer Sozialpolitik und durch den “Störfaktor informeller Sektor”, vor allem aber durch die hohe Arbeitslosigkeit. Was benötige ein Land, dessen Verwaltung immer noch gelähmt und ineffizient sei, da die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung nicht stimmten? Gebe es im privaten Bereich Hoffnungen? Auf alle Fälle seien die Gewerkschaften gefordert, aber sie müßten sich aus ihrer Erstarrung lösen und ihre Daseinsberechtigung am besten dadurch beweisen, daß sie die sozialen Interessen der Arbeitnehmer wahrnähmen. Hier müßten einige Strategien überarbeitet werden. Und ein sozialer Dialog sei nötig. Die Regierung werde im übrigen danach beurteilt, ob sie fähig sei, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Und zwar in eine lohnende menschenwürdige Arbeit... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63679&id_edition=4323&yearID=2008&monthID=05&dayID=02

Außerhalb der Demokratischen Republik Kongo macht sich Der Standard, eine Zeitung, die in Österreich erscheint, ausnahmsweise mal Sorgen um, tja, um die kongolesischen Elefanten. Kongo: Elefanten Wilderei nimmt zu, ist die Überschrift des arg kleinen Artikels, in dem immerhin mitgeteilt wird, Tierschützer fürchteten die “Liberalisierung des Elfenbeinhandels”. Und im Kongo häuften sich die Fälle von Elefanten-Wilderei, das habe jedenfalls das kongolesische Naturschutzinstitut mitgeteilt, welches “erneut drei Kadaver von abgeschossenen Dickhäutern gefunden” habe. Ihnen seien zuvor die Stoßzähne ausgerissen worden. Seit dem 14. April seien im Virunga-Nationalpark [nördlich von Goma, im Reich des Tutsi-Generals Nkunda] bereits 17 Elefanten tot aufgefunden worden... In dem Park, der zum Welterbe der UNESCO gehöre, hätten 2006 nur noch rund 350 Elefanten gelebt, im Jahre 1959 seien dies noch 3.500 gewesen... Man vermute einen Zusammenhang mit der südafrikanischen Aktion, wieder die Jagd auf Elefanten zuzulassen, weil dort die Bestände sich regeneriert hätten. Im Kongo versuchten Milizen mit dem Elfenbein Geschäfte zu machen... http://derstandard.at/?url=/?id=3324311

Auch die BBC berichtete heute von „Befürchtungen über Elefanten-Abschüsse im Virunga-Nationalpark“ http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7379775.stm

Reuters schreibt, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollten Anfang Juni mal wieder eine „Betriebsausflug“ zu den afrikanischen Krisenherden unternehmen, darunter auch in den Kongo. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N02514233.htm

In einem anderen Reuters-Bericht wird meldet der Kongo-Korrespondent Joe Bavier, Human Rights Watch habe am Freitag Dokumente dafür vorgelegt, daß – entgegen bisheriger offizieller UNO-Behauptungen – die indischen und pakistanischen Blauhelm-Soldaten viel tiefer in einen illegalen Waffenhandel verstrickt seien als man bisher dachte. Man habe entsprechende UNO-Untersuchungsberichte ignoriert, verniedlicht oder zu den Akten gelegt... http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N02278304.htm

In einem weiteren BBC-Bericht aus dem Kongo ist zu hören, daß die Ölfirma Tullow, die bereits für Uganda am Albertsee nach Öl bohrt, ihre entsprechenden Verträge mit dem Kongo verloren habe, weil ein Vertrag, der 2006 von einem Minister unterzeichnet worden sei, vom Präsidenten nicht bestätigt wurde, was im Kongo aber nötig sei. Von kongolesischer Seite sei gesagt worden, man wolle nicht das gesamte Öl, welches unter dem Albertsee liege, einer einzigen Firma zukommen lassen. Der Kongo habe inzwischen die Lizenz – für welche Tullow offenbar bereits eine Menge Gebühren an den Kongo gezahlt habe – einer anderen Ölfirma zugesprochen, an welcher Südafrika beteiligt sei. http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/7377383.stm

Mittwoch, 30. April 2008

Ist das schon ein verhaltener Jubel, der aus der heutigen Schlagzeile von Le Potentiel uns entgegenschwillt? Mit dem Zustrom der Milliarden aus China, Indien... - Das Ende des “finanziellen Diktats”. Das Wiederaufleben der Spannungen zwischen Belgien und dem Kongo habe das Ende eine Epoche eingeläutet, nämlich jene der “klassischen Zusammenarbeit”, wie sie auch in verschiedenen Formen bei den Institutionen von Bretton Woods gepflegt worden sei. Die hohen belgischen Besucher, die in Kinshasa unterwegs gewesen seien, hätten sich also nicht geirrt und eingestanden, daß offenbar das Ende dieser “klassischen Zusammenarbeit” bevorstehe. Hauptgrund für diesen Umschwung sei die Ankunft der Neureichen in der Arena der Weltwirtschaft, nämlich der sogenannten Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien, die inzwischen nicht mehr unter der Aufsicht des IWF oder der Weltbank stünden. Die Frage, welche bleibe, sei jetzt, wie die Industrieländer auf die Milliardenbeträge aus diesen Ländern reagieren werden... Und mit ihren großen Geldtöpfen seien diese Länder dabei, die hochheiligen Grundsätze der Bretton-Woods-Institutionen zunichte zu machen. Und wie immer bei einer neuen Zusammenarbeit, so sei für diese Schlacht Afrika auserwählt worden. Die afrikanischen Länder, als “emanzipierte Kolonien” trügen, trotz Unabhängigkeit, bereits die Kosten. Anschauliches Beispiel sei der Kongo. Man setze ihn unter Druck, seit das Chinaabkommen abgeschlossen worden sei. Und bald komme auch Indien mit entsprechenden Verträgen dazu... Während bisher die Industrieländer über Weltbank und IWF mit der “Spirale der Verschuldung” winkten, so genössen diese neue Formen der Zusammenarbeit ganz andere Bedingungen... Doch die Wirklichkeit, so störrisch, wie sie auch sei, läute tatsächlich das Ende dieses Diktats ein, mit einem unumkehrbaren Wandel... Dann wird u.a. aus einem Buch des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz zitiert, der dazu bereits Ende der 90er Jahre unter die Titel “Die große Ernüchterung” geschrieben habe, es gebe eine große Diskrepanz zwischen der Dynamik der Weltwirtschaft und der Kraft der Bretton-Woods-Fonds, welche diese zum Zusammenbruch bringe... Inzwischen seien “souveräne Fonds” entstanden, die eine neue “internationale Wirtschafts-Geopolitik” betrieben. Die Reichen müssten sich mit Neureichen arrangieren... Ironie der Geschichte sei, daß sich “die große Schlacht” ausgerechnet in Afrika abspiele. Nach langen Jahren mit IWF-Programmen sei Afrika auf der Suche nach neuen Modellen der Entwicklungszusammenarbeit... Und da sei der bemerkenswerte Durchbruch Afrikas in China ein perfektes Beispiel. China investiere inzwischen in allen afrikanischen Ländern und gewönne dadurch neue Wirtschaftsräume. Und die Zusammenarbeit gründe auf dem Pragmatismus der “Win-win-Situation”. Das fürchte der Westen und mobilisiere seine “Gendarmen”, nämlich IWF, Weltbank usw., um dafür Hindernisse zu aufzustellen... Und hier spreche die verbale Eskalation der letzten Durchreise belgischer Regierungsmitglieder Bände... Doch die Zeiten hätten sich geändert und die Zeit sei reif für die armen Länder Afrikas, die Zusammenarbeit in ihrem eigenen Interesse mobiliserten. Joseph Kabila habe diese Zeichen der Zeit sicherlich erkannt und sei von der Unumkehrbarkeit der Dynamik überzeugt, welche nunmehr die internationalen Wirtschaftsbeziehungen präge. Mit mehr als 60 Jahre Präsenz “in der Nähe der Armen der Welt” hätten weder IWF noch Weltbank die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich vermindern können. Heute eröffne China unter dem Zeichen einer “harmonischen Entwicklung” eine neue Ära des Friedens, die im Gegensatz zu den kolonialistischen Modellen stünde. China sorge für eine neue Art “strategischer Partnerschaft” mit Afrika, die gekennzeichnet sei durch Gleichberechtigung und gegenseitigem Vertrauen auf der politischen Ebene, sowie durch eine Win-Win-Situation für die Wirtschaft... Dadurch seien China und die anderen Schwellenländer sozusagen erwachsen geworden. Dies hätten Autoren wie Stieglitz und andere vorhergesagt, doch auch, daß der Westen dieses Szenario “beharrlich ignorieren” werde... Seine “klassische Zusammenarbeit” mit bi- und multilateralen Abkommen bevorzuge fast ausschließlich die Interessen der dominierenden Partner. Stieglitz habe seinerzeit deswegen bereits eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen vorgeschlagen. Doch frage man sich inzwischen, ob dies nicht unrealistisch gewesen sei. Denn 80 % der Weltbevölkerung hätten gar kein Stimmrecht beim IWF, welches von der wirtschaftlichen Bedeutung abhänge und die USA hätten ohnehin immer ein Vetorecht... Mit den Schwellenländern gebe es solche Probleme nicht. Ihre Wirtschaft zeige beeindruckende Wachstumsraten und sie suchten nach einer Diversifizierung ihrer Absatzmärkte... Nachdem also der Weg des Westens den Armen nicht geholfen habe, so befinde sich jetzt der Kongo versuchshalber auf der Straße nach Osten, von wo vielleicht endlich Entwicklung zu erwarten sei... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63673&id_edition=4322

Manchmal haben ja auch Gedenktage ihren Sinn – und wenn auch nur deshalb, weil heute Le Potentiel ein paar Zahlen auf den Tisch bringt, nämlich anläßlich des heutigen “Tages der Ausbildung”. Überschrift: Bildung im Kongo – Lehrer schlecht bezahlt, lahmer Unterricht... Tatsache sei heute im Kongo, daß praktisch alle Lehrer von den Eltern bezahlt würden, weil der Staat “untätig” bleibe im Bildungssystem. Die Tage vergingen, doch alle blieben sich gleich. Die Regierungen kämen und gingen. Man unterzeichne Vereinbarungen und resigniere. Alles sei schon bezüglich des Unterrichtes gesagt worden, doch an der beschämenden Situation ändere sich nichts. Hier und da werde gestreikt und wenigstens die Auszahlung der Lohnrückstände gefordert... Wie sei es soweit gekommen? Die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems habe 1986 begonnen zu bröckeln, obwohl seitdem noch ein weiteres Wachstum zu verzeichnen gewesen sei, dank der direkten Finanzierung durch private Haushalte. Laut letzter Statistik seien in den Jahren 2001/2002 im Land fast 19.100 Grundschulen in Betrieb gewesen, mit 159.000 Lehrern für mehr als 5,47 Millionen Schüler und weitere 8.000 weiterführende Schulen mit 108.000 Lehrern für 1,6 Mill. Schüler. Im gleichen Jahre habe es 326 Hochschulen gegeben mit 200.000 Studenten. In den Städten sei die Schule von 76 % der Kinder besucht worden, im ländlichen Raum nur von 48 %... 2004 seien 52 % der Kinder zur Schule gegangen und die allgemeine Rate der Analphabeten im Land betrage inzwischen 33,2 %, allerdings 43,3 % bei den Frauen. Viele Lehrer erhielten einen Monatslohn von weniger als 20 Dollar... Trotzdem gelinge noch einiges, dank der Opferbereitschaft der Lehrer. Allerdings sei heute im Kongo der Schüler der Chef seines Lehrers. So passiere nicht selten, daß Schüler zahlungskräftiger Eltern in der Klasse “gut” seien... Wie bereite man auf diese Weise ein Land auf die Zukunft vor? Der Jesuitenpater Martin Ekwa habe vielleicht recht, der zu diesem Thema ein Buch mit dem Titel “Die Schule verraten” geschrieben habe... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63627&id_edition=4322

Dienstag, 29. April 2008

Natürlich schaut man und hört im Kongo genau hin, was in belgischen Medien über den Besuch des Ministertrios in Kinshasa geschrieben und gesagt wird. Trotz verbaler Eskalation, schreibt Le Potentiel gebe es zwischen Belgien und dem Kongo keinen Bruch. Na, etwas “Franchise” pardon, Unglück sei gut, schreibt das Blatt. Gewiß, der Ton habe sich zwischen Belgien und dem Kongo seit letzter Woche verschärft. Aber weder in Kinshasa noch in Brüssel spreche man von einem “Zwischenfall”. Die drei Minister seien kaum nach Brüssel zurückgekehrt, so seien sie bereits im belgischen Fernsehen aufgetreten und da sei schon klar geworden, die Zeit zu einem Bruch sei noch nicht da... Aber auch wenn “der Vorfall von Kinshasa” als abgeschlossen betrachtet werden könne, so werde die Debatte um das, was da in der kongolesischen Hauptstadt geschehen sei, in Belgien noch länger anhalten. So sei der belgische Premierminister Yves Leterne bereits vom Parlament dazu angehört worden. Und Montagmorgen habe der Ministerrat darüber auch in den Medien gesprochen. Die Verhandlungen seien geprägt gewesen von “Offenheit”. Der Kongo sei ein “befreundetes Land” und da müsse man auch schonmal Dinge offen bei Namen nennen können. Und letztenendes gehe es ja um den Kampf gegen Korruption und persönlicher Bereicherung. Der Außenminister, der wohl ins Fettnäpfchen getreten ist, behaupte nun, er habe lediglich die Botschaft der belgischen Regierung überbracht, die das Elend der kongolesischen Bevölkerung anspreche, ungerechtfertigte Bereicherung einiger kongolesischer Führer und die Korruption. Er sage jetzt, die belgischen Bemühungen würden “in den nächsten Tagen Frucht bringen”. Man habe offen miteinander gesprochen und Präsident Kabila sei gut vorbereitet gewesen. Was die Vorwürfe der Arroganz ihm gegenüber anbetreffe, so wolle er nicht polemisieren, doch wenn er erneut in solch eine Situation komme, werde er dasselbe sagen. Er werde keine Entschuldigung präsentieren, denn er habe nur die Wahrheit gesagt, also Klartext geredet, ohne diplomatische Floskeln. Und was den Eindruck “Herren – Knecht” anbelange, so hätte dies vielleicht für die belgisch-kongolesische Beziehungen kurz nach der Unabhängigkeit gegolten, doch die heutigen belgischen Minister seien damals gerademal geboren worden und gehörten einer anderen Generation an. Man respektiere natürlich einen Präsidenten, der mit 58 % der Stimmen gewählt worden sei. Er habe zweifellos eine demokratische Legitimation. Allerdings sehe er im Bereich der Menschenrechte keine nennenswerten Fortschritte und die Soldaten der nationalen Armee würden weiterhin beschuldigt, sexuelle Mißhandlungen zu begehen, ohne dafür vor Gericht gestellt zu werden. Des weiteren sei dann der Außenminister gefragt worden, schreibt das Blatt, ob er auch bei seiner Chinareise demnächst die Frage der Menschenrechte so offen ansprechen wolle. Er habe geantwortet, dies Problem stehe auf der internationalen Agenda, sei also kein bilaterales Problem und die Position seiner Regierung sei klar und das gelte auch für diese Probleme im Kongo. Doch der belgische Verteidigungsminister Pieter De Crème habe, laut Le Potentiel eine andere Ansicht: Karel De Gucht, der Außenminister, habe etwas zu provokativ harte Worte gebraucht und es an Diplomatie fehlen lassen. Man spreche in solch harten Worten nicht mit einem Freund... Und die belgischen Minister hätten dann auch ihre [eigentlichen] Anliegen nicht verschwiegen. Sie hätten erkannt, daß sie im Grunde nicht auf die “Flut der chinesischen und demnächst auch der indischen Milliarden” vorbereitet seien. Der bisherige “klassische Ansatz der Entwicklungshilfe” sei obsolet. Was die kongolesischen Reichtümer anbelange, so müsse jetzt geklärt werden was notwendig sei, damit später keine Ungleichgewichte entstünden. Man müsse auch sehen, daß trotz alledem die kongolesische Bevölkerung in extremer Armut lebe, während eine kleine Gruppe von Menschen dabei sei, reich zu werden... So äußere sich dieses Ungleichgewicht im Bereich der Migration und der Stabilität im Kongo, der in der Region der Großen Seen eine wichtige Rolle spiele. Natürlich dürfe man nicht “verhehlen”, daß man einerseits eine historische moralische Verpflichtung habe, andererseits auch etwas “gewinnen” wolle bei der Zusammenarbeit, indem man Wirtschafts- und Handelsbeziehungen abwäge... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63536&id_edition=4321&yearID=2008&monthID=04&dayID=29

Im Wirtschaftsteil von Le Potentiel findet sich ein Artikel zu Umweltproblemen: Umwandlung der Forstverträge – Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierung zu Transparenz auf ist die Überschrift. Die Wälder des Kongos seien eine Einkommensquelle für 40 Mio. Menschen und sie seien die zweitgrößten Regenwälder der Welt. Eine NRO habe jetzt ein Memorandum an den Umweltminister veröffentlicht, in dem sie mehr Transparenz bei der Verwaltung des Prozesses der Überprüfung der Waldtitel einfordern, damit die Bevölkerung auch etwas davon habe. Der Überprüfungsprozeß sei inzwischen unumkehrbar, obwohl einige Verzögerungen und erhebliche Verlängerungen eingetreten seien. Neuere Studien zeigten, daß im Kongo die Forstfirmen oft nicht kontrolliert würden und sich nicht selten rechtswidrig verhielten. Die NRO's beklagten sich darüber, daß die Behörden zu wenig Mittel für ihre Forstmaßnahmen hätten und deshalb auch zu wenig die Waldgebiete überwachen könnten. Diese Situation öffne dem Mißbrauch Tür und Tor. Doch wenn jetzt der Überprüfungsprozeß abgeschlossen werde, so bestehe die “einzigartige Chance”, eine Reform der Forstpolitik auf der Grundlage von Transpazenz zu entwickeln, die sich um das Wohlergehen der Bevölkerung kümmere. Man sehe klar, daß die Zukunft des Regenwaldes im Kongo an einem entscheidenden Punkt angelangt sei. Deshalb habe die Regierung jetzt die Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen mutig zu ergreifen. Die Unterzeichner der NRO-Erklärung forderten eine Verlängerung des Abholzungsmoratoriums für eine Forstwirtschaft im industriellen Maßstab und sie seien der Ansicht, die “derzeitigen Schwächen des Forstsektors im Kongo” seien durch einen Mangel an effektiven Kontrollen gekennzeichnet, Rechtssicherheit fehle, ebenso ein Mangel an standardisierten Verfahren für das Umweltministerium. So empfehle man eine ganze Reihe von Verbesserungen. Vor allem müsse eine effektive Verwaltung alle illegalen Aktivitäten wirksam unterbinden können... http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63540&id_edition=4321&yearID=2008&monthID=04&dayID=29

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit dem “Kongo und die G24”. Das chinesische Darlehen, die andauernden Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen im Kongo – dazu habe sich die kongolesische Delegation am Rande der Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Institutionen ausführlich erklären müssen, alles in der Hoffnung, daß man sich beim IWF darauf einige, mit dem Kongo ein neues Dreijahres-Programm im Rahmen des Armutsbekämpfungs-Fonds abzuschließen. Man hoffte also, die IWF-Experten würden solch ein Abkommen inzwischen befürworten. Doch dies sei nur eine “Verhandlungsetappe” in Washington gewesen. Darüberhinaus habe der Kongo die Ehre gehabt, den Vorsitz bei der “Gruppe der 24” innezuhaben, die sich vielleicht im Oktober wieder treffe. Zu den G24 gehörten Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika und auch wenn das Gremium keinen offiziellen Charakter habe, sondern nur informeller Natur sei, so habe dieser kongolesische Vorsitz derzeit für das Land die “schöne Gelegenheit”, der Stimme des Gouverneurs der Zentralbank des Kongos international Gehör zu verschaffen. Er werde darüber sprechen, daß sich die G24 auch zu den großen Fragen der Weltwirtschaft äußern müsse. Dazu gehöre etwa die Politik des IWF zur Erhaltung der Artenvielfalt in der Welt, besonders im Kongo und in Brasilien. Jedenfalls habe sich der Kongo dies zur Aufgabe gemacht. Dieser Vorsitz helfe dem Land, eine neue “kollektive Identität” auf dem “internationalen Schachbrett” zu finden. Dazu sei auch ein “Schub an Stolz unerlässlich”. Das Land müsse seine Vorteile aufgrund der Zugehörigkeit zu den internationalen Institutionen “kapitalisieren”. Verloren sei noch gar nichts, wenn das Land wieder seine ganze Kraft zurückgewinne. Alles hänge von der Bereitschaft ab, sich einst als würdige und wohlhabende Nation zu zählen. Dafür sei der Vorsitz der G24 ein “schönes Beispiel”...
http://www.lepotentiel.com//afficher_article_archive.php?id_article=63538&id_edition=4321&yearID=2008&monthID=04&dayID=29

Montag, 28. April 2008

An diesem Montag befasst sich der Hauptartikel von Le Potentiel mit einem etwas orakelhaften Thema: Fünf Baustellen: Druck auf China ist der Titel. Scheinbar gibt's seitens des “Westens” Bestrebungen, China sein Kongoengagement etwas “madig” zu machen und das Land der Mitte zu motivieren, ebenso erstmal zu warten, bis der kongolesische Haushalt “stabilisiert” ist. Doch die jetzige Phase sei entscheidend für die Maßnahmen, die man unter dem “Etikett der 5 Baustellen” laufen lasse. Jedenfalls stünden noch die Mittel der Bretton Woods-Institutionen aus, die natürlich ebenfalls dringend benötigt würden, doch letztere sollten Bedingungen unterliegen, die mit dem China-Darlehen zusammenhingen... Und dadurch spreche man immer häufiger davon, daß sie auf China Druck ausüben wollten, damit auch dieses die Konditionen mittrage... In Katanga sei allerdings schon mit dem Bau der Autobahn Kasumbalesa-Lubumbashi begonnen worden und bei Detailgesprächen in China, die allerdings bisher geheim geblieben seien, gehe es um die Modalitäten zur Auszahlung der Geldmittel... Doch genau dies habe in der westlichen Finanzwelt “viel Unruhe” hervorgebracht [weil nämlich beträchtliche Beträge in die Geldzirkulation des Kongos gelangen, mit unvorhersehbaren Folgen für die Geldwertstabilität...] und deshalb setze man China unter Druck, nicht völlig frei die Mittel in den kongolesischen Kreislauf zu bringen... Ein weiterer Punkt für die Bretton-Woods-Institutionen sei die Frage, ob das chinesische Darlehen die Höhe der Auslandsverschuldung des Kongos ändere. Im Kongo selbst argumentiere man bisher, dies sei eine “Win-Win-Situation”, d.h. das Darlehen werde durch Rohstoffe zurückgezahlt, also nicht mit Devisen. Immerhin wäre ein Unterschied, ob sich die Auslandsschulden um 9 Mrd. Dollar praktisch verdoppeln würden oder ob in Naturalien zurückgezahlt werde... Jedenfalls seien “all diese Belastungen nicht geeignet”, den Wiederaufbau des Kongos zu fördern und zwar so schnell wie möglich. Wenn heute China den Willen des Westens akzeptiere, dann gerieten die 5 Baustellen des Staatspräsidenten in Schwierigkeiten, was negative Auswirkungen auf sein politisches Mandat haben könnte. Man müsse die Frage stellen, ob das nicht vielleicht sogar das Ziel des Westens sei... Nun habe aber der Präsident mit seinem letzten Interview in Le Soir bereits über Verhandlungen mit anderen Ländern gesprochen, insbesondere mit Großbritannien, welches die Situation verstanden habe und eine entsprechende Diskussion gebe es auch mit den Bretton Woods-Institutionen. So werde der Wiederaufbau nicht nur den Chinesen überlassen... Letztenendes müsse der Kongo für Transparenz sorgen, wodurch “böse Zungen” zum Schweigen verurteilt würden. So sei der Zeitpunkt gekommen, daß die Bedingungen aller Verträge vor das Parlament gebracht würden... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63530&id_edition=4320

Im Wirtschaftsteil dominiert die Sorge um eine mögliche Nahrungsmittelkrise in nächster Zukunft und deshalb gebe es eine Dringlichkeit für Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion im Inland, so die heutigen Überschriften von Le Potentiel. Angesichts der Lebensmittelkrise, die sich am Horizont gnadenlos ankündige, organisierten sich alle Regierungen, um Vorsorge zu treffen, damit nicht in letzter Minute gehandelt werden müsse. So sei jetzt die Zeit Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion, also insbesondere für Reis, Mais und Maniok. Alle Bewohner warnten davor, die Situation werde sich bis Oktober noch verschlechtern. Deshalb benötige die Regierung ein Notfall-Programm für die Selbstversorgung mit Lebensmitteln. PUAA habe bereits seit 2007 ein solches Programm mit einem Budget von 2 Mrd. Dollar weltweit, allerdings sei bisher noch nichts zur Auszahlung dieser Mittel unternommen worden. So bleibe die Frage, wie die Lebensmittelkrise von den Regierungen bewältigt werde. Die Regierung müsse jetzt vor allem steuerliche Anreize für die Landwirtschaft schaffen, andere Länder hätten auch schon solche Maßnahmen ergriffen. Im Kongo seien darüberhinaus Transportsubventionen nötig, damit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu den Zentren von Verbrauch und Vermarktung gelangen könnten. Der Kongo sei ja nach wie vor stark landwirtschaftlich geprägt, doch hätten viele Bergarbeiter die Landwirtschaft aufgegeben und für sie müßten inzwischen die Grundnahrungsmittel Reis, Mais und Maniok importiert werden, vor allem aus Vietnam, Thailand und Malaysia. Und da müsse mit Kürzungen gerechnet werden... Das Schweigen der Regierung zu diesen Fragen verdoppele ihren Stillstand in beunruhigender Weise, während anderswo schon viel mobilisiert werde. Die Nahrungsmittelkrise könne, wenn nicht vorgebeugt werde, einige politische Unwägbarkeiten bringen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63533&id_edition=4320

Gegen die UNO-Blauhelme im Kongo werden in der internationalen Presse [wieder einmal] schwerste Vorwürfe erhoben. Indische und pakistanische UNO-Soldaten sollen in einen florierenden Waffenhandel mit Rebellengruppen im Ostkongo verwickelt sein, meldet zuerst die britische BBC und dann auch sozusagen der Rest der Weltpresse. Die Berliner taz überschreibt heute ihre Meldung mit “Waffenhandel mit Rebellen - Nebengeschäfte von UN-Soldaten”: Für die Waffen erhielten die Friedenshüter aus Indien und Pakistan Gold und Elfenbein, wie BBC am Montag berichtete. Außerdem sollen die Soldaten in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein. "Es ist wahr, sie gaben uns Waffen", sagte der inhaftierte Rebellenführer Mateso Ninga der BBC. "Sie sagten, es sei für die Sicherheit des Landes." Zum Schmuggel von Elfenbein gegen Waffen seien auch UNO-Hubschrauber eingesetzt worden. Allerdings gebe es bisher noch keine offizielle UNO-Untersuchung gegen die betroffenen Truppenteile gegeben. Offiziell spreche man davon bisher nicht ausreichend Beweismaterial für Anklagen zur Verfügung zu haben. http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/waffenhandel-mit-rebellen/?src=HL&cHash=074a1cf4e8

Der Original-BBC-Bericht über den UNO-Waffenschmuggel findet sich hier: http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7365283.stm... und ein weiterer Bericht hier: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/south_asia/7367965.stm

Der Bericht des britischen Guardian zum Waffenschmuggel der Blauhelmsoldaten kann unter diesem Link gelesen werden: http://www.guardian.co.uk/world/2008/apr/28/congo.unitednations?gusrc=rss&feed=worldnews

Die britische christliche Tageszeitung “Christian Today” bringt einen ausführlichen Artikel des Reuters-Korrespondenten in Kinshasa, Joe Bavier mit der Überschrift: “Für ostkongolesische Zivilisten bleibt das Friedensabkommens von Goma nur ein Fetzen Papier” In den letzten Monaten habe sich nicht viel geändert und jetzt müßten viele Menschen wieder flüchten, wegen der Kämpfe der Regierungsarmee mit den Huturebellen, welche das Abkommen von Goma gar nicht unterzeichnet hätten. http://www.christiantoday.com/article/peace.still.words.on.paper.for.east.congo.civilians/18403.htm Reuters bringt diesen Bericht hier: http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L27226299.htm

Ein anderer Bericht zum Wiederaufflammen der Kämpfe im Osten bringt die amerikanische Zeitung “Boston Globe”. http://www.boston.com/news/world/africa/articles/2008/04/27/congo_army_former_militia_allies_fight/

Samstag, 26. April 2008

Die belgisch-kongolesischen “Zwischenfälle” ziehen Kreise. Heute ist die Hauptüberschrift von Le Potentiel: Fieberschub zwischen Kongo und Belgien – Der belgische Premierminister soll nach Kinshasa reisen, um das Feuer zu löschen... In Belgien, so schreibt das Blatt, sei die politische Klasse geteilter Meinung wegen des Auftretens ihres Außenministers in Kinshasa. So sei jetzt gut möglich, daß demnächst der belgische Premierminister die Reise an den Kongo antreten müsse, um die Wogen zu glätten. Dieser Vorschlag sei jedenfalls diesen Donnerstag im belgischen Parlament gemacht worden, wo zu dem Zeitpunkt eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema vom Premierminister beantwortet werden mußte. In der belgischen Tageszeitung La Libre Belgique sei zu lesen, innerhalb der belgischen politischen Klasse “schälten sich Widersprüche heraus”. Die einen behaupteten, der Außenminister habe in Kinshasa lediglich den Standpunkt der belgischen Regierung vertreten, indem er dort Mißwirtschaft und Korruption angeprangert habe, während andere Parlamentarier darauf hinwiesen, die Vorschläge der Regierung hätten erstmal im Parlament diskutiert werden müssen und es sei an der Zeit, daß Belgien seine kolonialistische und paternalistische Haltung beende. Obwohl ja Kabila der Auffassung sei, daß es “keine Zwischenfälle” gegeben habe, hätten mehrere Parlamentarier vorgeschlagen, Premierminister Yves Leterne müsse sich nach Kinshasa begeben, um der “sehr alten” Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern “neue Impulse” zu geben. Mit anderen Worten, so Le Potentiel, er solle das Feuer löschen und die Rauchwolken zerstreuen, welche im Moment die Beziehungen zwischen Brüssel und Kinshasa trübten. Vor allem hätten die belgischen politischen Akteuere mit überwältigender Mehrheit eine Aufklärung zur Situation verlangt.... Im weiteren Verlauf des Artikels wird ein breites Spektrum der belgischen Presseberichterstattung rezipiert. Der Artikel schließt mit den Worten, die Kongolesen seien jedenfalls gewarnt... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63486&id_edition=4319

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit einer “Alten Herausforderung”. Bis vor kurzem sei der Tag zur Bekämpfung der Malaria ausschließlich eine afrikanische Angelegenheit gewesen, doch inzwischen habe das Problem globale Dimensionen, weshalb in diesem Jahr erstmals dieser Tag aufgrund eines Beschlusses der Weltgesundheitsorganisation weltweit begangen werde. Möglicherweise werde dies zu einer Wende führen. Dies sei “umso besser”. Man müsse bedenken, daß diese Krankheit mehr Menschen töte als Aids und sie sei weit davon entfernt, eingedämmt zu werden, ja, ganz offensichtlich sei, daß die ganze Welt vor einem großen Problem der öffentlichen Gesundheitsversorgung stehe. Deshalb müsse die gesamte “Weltgemeinschaft” mobilisiert werden. Von einer Million registrierter Malaria-Kranker stürben Jahr für Jahr 200.000 und an dieser “makabren Buchhaltung” trage der Kongo seinen Teil bei. Dies sei eine traurige Realität. An vorderster Front müßten die Moskitos bekämpft werden, zumal die Krankheit Hauptursache für die Kindersterblichkeit unter 5 Jahren sei... Der Kongo sei noch lange davon entfernt, die Krankheit besiegt zu haben. Sowohl hinsichtlich Prävention als auch bei der Behandlung von Malaria gäben die Trends für das Land keinen Anlaß zu Optimismus... Einerseits müsse die Bevölkerung ihr Verhalten im Bereich Prävention und Behandlung ändern, andererseits müßten massiv imprägnierte Moskitonetze verteilt werden. Besonders verbreitet sei Malaria bei Kindern unter 5 Jahren und bei Schwangeren... Kampf gegen Malaria bedeute jetzt und sofort zu handeln... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63487&id_edition=4319

Freitag, 25. April 2008

In den letzten Tagen war eine “starke” belgische Delegation auf Kongobesuch: Außenminister Karel de Gucht, Verteidigungsminister Pieter De Crem und Entwicklungsminister Charles Michel. Seit Tagen schon findet in der kongolesischen Presse, auf einem “Nebenkriegsschauplatz” sozusagen eine heftige Auseinandersetzung mit diesen Herren statt, da sie offenbar recht arrogant und in neokolonialer Manier auftreten und sich einzubilden scheinen, sie könnten den Kongolesen – mal wieder – die Leviten lesen. Dabei ist gar nicht mehr relevant, ob ihre Argumente, gegen die Korruption z.B. berechtigt sind oder nicht, sondern vielmehr der offenbar recht herablassende Ton, den sich die Kongolesen einfach nicht mehr bieten lassen wollen – und endlich, endlich - sind sie dank Kreditzusagen aus Asien auch etwas unabhängiger geworden und genau das ist den Belgiern ja bekanntlich auch ein “Dorn im Auge”. Heute ist die Hauptmeldung von Le Potentiel ein Interview des Staatspräsidenten mit Colette Braeckman, der Kongoreporterin der Brüsseler Zeitung “Le Soir” und die Überschrift lautet: Kongo – Belgien: Der Ton wird schriller. Ironisch beginnt der Berichterstatter, zwischen Belgien und dem Kongo herrsche noch nicht “die perfekte Liebe” und gibt als Beweis die Begegnung zwischen Kabila und der belgischen Delegation an. Man habe sich “Wahrheiten” gesagt, wie bei einem “Faustkampf”. Und völlig unerwartet sei Kabila zum “Gegenangriff” übergegangen und habe den “belgischen Provokationen im Namen der nationalen Souveränität” gekontert. So wird plötzlich das Interview mit Le Soir auch für die Journalisten in Kinshasa interessant... Kabila habe übrigens in den letzten Wochen, als Vorsitzender der Gemeinschaft der Staaten Zentralafrikas zahlreiche Reisen unternommen, so etwa nach Sambia, Südafrika, eine Woche Indien, New York für eine Sitzung des Sicherheitsrates und wegen des “hohen” belgischen Besuches sei er sogar einen Tag früher als geplant zurückgekehrt, weil die Belgier den Termin sozusagen als “Beleidigung” selbstherrlich festgelegt hätten... Der Ton der Gespräche sei dann durchaus “rauh” gewesen und haarscharf am Eklat vorbeigeschlittert. So habe der belgische Verteidigungsminister schließlich vor seiner Rückkehr gesagt, die kongolesisch-belgische Partnerschaft sei “wirklich sehr stark” und sie werde die Spannungen “überleben”. Dies also zum Hintergrund des Interviews. Und das beginnt mit einer Frage nach der UNO-Blauhelmmission MONUC. Wo sei sie überhaupt noch notwendig? Laut Kabila höchstens noch in den beiden Kivus. Überall sonst im Land sei sie überflüssig. Und in den Kivuprovinzen wolle man Ende Juni Bilanz ziehen für das im Januar bei der Goma-Konferenz beschlossene “Amani-Programm” (für den Frieden). Und welche Bilanz ziehe er aus dem Besuch der belgischen Delegation? Ach, er habe den Eindruck bekommen, die “Mission” sei “nicht gut organisiert” gewesen. Man habe ihm beispielsweise eine “Nachricht” der belgischen Regierung mitgebracht, aber das sei in Wirklichkeit gar keine Nachricht gewesen und das habe er auch gesagt. Die Belgier müßten sich entscheiden, ob sie mit den Kongolesen wie mit erwachsenen Partnern verhandeln wollten, mit einem unabhängigen und souveränen Staat, oder in einem “Herren-Sklaven”-System und entsprechend ihrer Wahl müssten sie die Beziehung aufbauen... Die Delegation sei wirklich sehr arrogant aufgetreten, so Kabila, als ob sie nur gekommen seien, um die Kongolesen zu belehren. Das sei nicht akzeptabel. Der Kongo werde das nie akzeptieren und er schon mal gar nicht, obwohl es nicht um seine Person gehe. In diesem Land sei für die Unabhängigkeit und die Freiheit viel Blut geflossen und er werde jedenfalls weder vom belgischen Außenminister noch von den Chinesen Belehrungen annehmen. So müssten die Belgier entscheiden, welche Art von Beziehungen sie mit dem Kongo pflegen wollten... Er sehe in den Belgiern zuerst einmal Partner und hoffe, dies bleibe auch so. Er sehe in Belgien auch ein befreundetes Bruderland, mit dem er persönlich keine Probleme habe. Aber anderthalb Jahre nach den Wahlen könne man mit dem Kongo nicht mehr rumspringen wie in den 90er Jahren, als dort die souveräne Nationalkonferenz tagte, die Übergangsregierung im Amt war und Kriege herrschten. Man müsse sehen können, daß sich der Kongo grundlegend verändert habe. Heute sei die Macht legitim. Er könne nicht akzeptieren, daß man die Menschen im Land so behandle als sei der Kongo noch eine Kolonie... Was er ablehne sei diese Art von “belehrender Vormundschaft”. Dies sei nicht hinnehmbar... Ob nun der Zwischenfall ausgeräumt worden sei... Einen Zwischenfall habe es gar nicht gegeben, da er, Kabila das nicht gewollt habe. Es gab am Anfang nur eine Provokation. Und er wisse, daß die belgische Delegation in solch einem Fall aus Ländern wie Angola, Südafrika, Tansania, Sudan oder anderswo schlicht rausgeschmissen worden sei. Und es sei das letztemal, daß sich der Kongo sowas bieten lasse. Das habe er auch so gesagt... Ob denn die Belgier auch die Frage der Verträge mit den Chinesen angesprochen hätten? Selbstverständlich und das schon vor längerer Zeit. Aber nach einigen Diskussionen gehöre sowas der Vergangenheit an, insbesondere seit eine Zusammenarbeit mit Großbritannien begonnen wurde. Das hätten alle verstanden – mit Ausnahme Belgiens... Dabei sei der Vertrag mit den Chinesen für den Kongo eben sehr wichtig. Der Kongo müsse sich jetzt entwickeln und zwar möglichst schnell. Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville und viele andere hätten bereits Verträge mit den Chinesen und in diesen Ländern beginne mit unglaublicher Geschwindigkeit eine positive Entwicklung. Deshalb glaube der Kongo auf dem richtigen Weg zu sein. Priorität habe die Infrastruktur. Man brauche Krankenhäuser, Schulen, Arbeitsplätze und die Bevölkerung sei noch sehr jung. Die Partnerschaft mit den Chinesen sei ziemlich unumkehrbar. Natürlich wisse er, daß man auf der Ebene der Bretton Woods-Institutionen darüber diskutiere. Er halte auch die Tür offen und diskutiere mit diesen Einrichtungen. Aber der Kongo habe seine Entscheidung getroffen und man werde diese bis zum Ende durchziehen... Die Belgier hätten unbegründet Angst davor. Der Kongo benötige mehr als 150.000 km Straßen, davon vorrangig 15.000 km asphaltierte Straßen – und das in den nächsten 15 Jahren. Davon würden die Chinesen 3000 bauen. So sei für den Rest der Welt Platz genug, sich beim Wiederaufbau des Landes zu engagieren, jedenfalls könnten das nicht allein die Chinesen. Man wolle Partner in der gesamten Welt finden... Alle Welt spreche über die Chinaverträge. Aber wer spreche über ungerechte Bergwerksverträge, etwa mit Tenke Fungurume über das größte Kupfervorkommen der Welt? Da wolle die amerikanische Gesellschaft Freeport Mac Tohan der Gecamines 12 % zugestehen und dem kongolesischen Staat gerade mal 5 %. Das sei schockierend und dieser Vertrag werde neu verhandelt, doch darüber spreche niemand... Schon im Jahre 2002 habe er z.B. der Bevölkerung von Kikwit eine neue Straße nach Kinshasa versprochen – auf der Grundlage einer “Absichtserklärung” von Herrn Prodi von der EU. Bis heute habe man davon nichts gesehen. Er könne noch viele solche Beispiele aufzählen. Die Partner müßten auch einige unangenehme Wahrheiten von den Kongolesen vertragen können, auch wenn sie dies verletze. In seinem Heimatort Ankoro gebe es das Sprichwort “Zwei Versprechen, die nicht eingehalten wurden sind eine Lüge”. Und es habe ja so viele Versprechungen gegeben, die alle nicht eingehalten worden seien... Statt sich auf solche Versprechungen sollte sich der Kongo auf seine eigenen, natürlichen Ressourcen verlassen, aber auch auf seine eigenen Menschen. Er denke manchmal daran, was er denn 2010 dem Volk bieten könne, wenn man den 50. Jahrestag der Unabhängigkeit feiern werde und deshalb hoffe er, daß dann überall im Land diese Baustellen eingerichtet seien und die Menschen dadurch Arbeit bekommen hätten... Was sei ihm denn eigentlich das wichtigste Thema gewesen, seit seinem Amtsantritt 2001? Sicherlich die Wiedervereinigung. Einige hätten damals den Kongo für ein anderes Somalia gehalten und nicht viele seien optimistisch gewesen, doch die Kongolesen hätten als Volk zusammengehalten. Zweitens sei er froh über den Erfolg des Übergangs. Man habe einige Probleme gehabt, etwa mit dem Senator Bemba, aber das sei heute überholt. Jetzt zähle allein der Wiederaufbau. Nun sei die Hälfte seiner Amtszeit schon vorbei und die Bevölkerung sehe noch keinen sozialen Fortschritt... Ja, das stimme, aber er sei kein Zauberer. Er denke alles sei wie beim Bau eines großen Gebäudes und man müsse damit anfangen, indem man Machbarkeitsstudien anfertige, dann müßten Grundlagen gelegt werden, bevor man die Wände hochziehe. Derzeit habe man die Grundlagen abgeschlossen und bis Juni werde man mit den Wänden beginnen. Dann würden die Leute sehen, daß etwas geschehe... Man solle auch nicht vergessen, daß der Kongo unter den Folgen der weltweiten Wirtschaftsrezession leide... Auch Korruption gebe es noch und dies sei ein sehr großes Problem. Dies mache ihm große Sorgen. Aber in einem Rechtsstaat müsse ersteinmal die Beweisaufnahme beendet werden. Im Februar habe er mit der Justizreform begonnen und wolle sie effizienter gestalten... Ihm wede manchmal Langsamkeit vorgeworfen, doch er denke, er müsse vor allem klug handeln. Deshalb dürften die Entscheidungen nicht zu schnell gefällt werden, weil dann die Gefahr bestehe, daß alles zerschlagen werde, zumal der Kongo ein großes Land sei. Während der Übergangszeit habe er oft Zurückhaltung üben müssen, sonst wäre alles gefährdet gewesen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63382&id_edition=4318

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich noch einmal mit den “Kongolesisch-belgischen Wahrheiten”. Am Ende des Aufenthaltes der belgischen Delegation sei sozusagen ein Waffenstillstand eingetreten, nachdem vorher scharfe Erklärungen abgegeben worden seien und manche bereits ein Fiasko hätten kommen sehen. Außenminister de Gucht habe nicht mehr “diplomatisch” gesprochen, sondern von “Wahrheiten”. Doch sofort habe Kabila “nationalistisch” reagiert und an eine Zusammenarbeit von “Erwachsenen” erinnert. Dies sei eine “schöne Parade” der die Aufmerksamkeit der gesamten Bevölkerung des Kongos sicher gewesen sei. Nämlich die Wahrheiten Kabilas. Aber was seien die “versteckten Wahrheiten”? Frustrationen? Milliarden Chinesen? Die Zeit sei gekommen, den Schleier zu lüften... Welches Spiel werde da gespielt? Dies sei jedenfalls nicht im Interesse der belgischen und kongolesischen Völker... Möglicherweise liege der Schlüssel des Rätsels in folgenden zwei Sätzen: “Die belgisch-kongolesische Partnerschaft ist wirklich sehr stark. Sie sollte diese Spannungen überleben.” - so Pieter de Crem, der belgische Verteidigungsminister. Und: “Belgien ist in erster Linie Partner und bleibe ein befreundetes Bruderland”, so Joseph Kabila. Ob das wohl die wirklichen belgisch-kongolesischen Wahrheiten seien? Die Zukunft werde dies zeigen... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63439&id_edition=4318

Eine kleine Nachricht aus der Provinz Oriental, also im Nordosten des Kongos bringt Le Potentiel, die man bei Radio Okapi gehört hat: Ugandische Unternehmen beginnen auf der kongolesischen Seite Erdöl zu suchen ist die Überschrift. Und “der Ausflug” in fremde Hoheitsgewässer des kongolesischen Albertsees werde von ugandischen Soldaten bewacht... Beschwerden seien zuerst von der Vereinigung kongolesischer Fischer gekommen, die in ihrer Arbeit behindert worden seien. Die kongolesischen Militärkommandanten hätten die Ugander aufgefordert, sich zurückzuziehen, doch die Organisation der kongolesischen Zivilgesellschaft denke weiter. Sie habe die kongolesische Regierung aufgefordert volle Transparenz zum Projekt der Ölförderung herzustellen. Man habe bei solchen Projekte gewisse Pflichten der Lokalbevölkerung gegenüber und diese müßten eingehalten werden... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63418&id_edition=4318

Die heutige Glosse von Le Potentiel nimmt die “Problematik Inga” auf's Korn. Was habe man nicht alles vorgehabt, als die ersten Studien zu Inga zwischen 1937 und 1960 angefertigt worden seien? Und wie euphorisch sei man 1972 und 1982 bei Fertigstellung der Staudämme I und II gewesen! So lasse man sich jetzt nicht daran hindern zu träumen, Inga III könne bis 2020 ganz Afrika beleuchten... Es sei ja richtig faszinierend mitzuerleben, wie das schöne Inga Industrie und Banken der Welt derart bezirze. Doch für die Kongolesen bleibe all das wie ein Zwerg mit kurzen Beinen und mit einem Mikro-Gehirn, noch nicht einmal einen Meter hoch. Und die Gründe lägen beim Mißmanagement und bei den Produktionsausfällen. Inga wecke eine echte innere Auseinandersetzung. Im Ausland lasse man sich von Kolloquien inspirieren, welche Investitionen ins Land lenken wollten und im Inland sei man generell gegen die Elektrizitätsgesellschaft eingestellt, die Spezialistin für Stromausfälle... Die Experten sprächen von einem “enormen Wasserkraft-Potential (300.000 Gigawattstunden pro Jahr)” doch die Snel verfüge jetzt gerade mal noch über eine Produktionskapazität von 1.775 MW. Doch jetzt halte man sich fest. Diese stehe lediglich auf dem Papier. Wie bei einem Kronleuchter seien 8 von 12 Turbinen inzwischen ausgefallen... So seien jetzt die kongolesischen “Politicailleurs” für die Anliegen der afrikanischen und anderer Investoren “unempfindlich” geworden. Sie hätten die Konferenz in London schlicht boykottiert. Unter welchem Druck wohl? Wie könnten sie den Strom von Inga III denn vor dem Export in die kongolesischen Dörfer verteilen. Da seien sie sich nämlich ganz unsicher... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63383&id_edition=4318

Die Berliner taz bemüht sich als Sprachrohr Ruandas. Umgang mit Hutu-Milizführer ist die Überschrift, Ruanda fordert deutsche "Maßnahmen". Die UNO-Sanktionen gegen den in Deutschland lebenden FDLR-Führer müßten umgesetzt werden, habe Kagame Merkel gegenüber gefordert. Und diese habe geantwortet, Deutschland nehme das UN-Sanktionsregime “sehr ernst”. Der Artikel schließt mit diesen Worten: Wie einflussreich die Ideologie der ruandischen Völkermordapologeten in Deutschland ist, zeigte sich unterdessen in den linksliberalen Tageszeitungen Junge Welt und Frankfurter Rundschau, die anlässlich des Kagame-Besuchs in Meinungsbeiträgen zentrale Thesen der FDLR wiedergaben. So machte der Schriftsteller Hans-Christoph Buch gestern in der Frankfurter Rundschau in einem "offenen Brief" an Bundespräsident Horst Köhler Kagame indirekt für den von seinen Gegnern in Ruanda verübten Völkermord verantwortlich, aufgrund einer fälschlich als "rechtskräftiges Urteil" bezeichneten Anklageschrift eines französischen Untersuchungsrichters. Wenige Tage zuvor hatte die FDLR in einem eigenen "offenen Brief" an Köhler ähnlich argumentiert. http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/ruanda-fordert-deutsche-massnahmen/?src=MT&cHash=52f3c8eb85

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur financial.de berichtet, die kanadische AfricanMetals meldet vier “Anomale” Kupfer- und Kobaltzonen von beträchtlicher Größe – in Katanga. Man sei mit den Ergebnissen der Untersuchungen “sehr zufrieden”. Man habe bei Probenlinien im Abstand von 400 m insgesamt 4.922 Bodenproben entnommen; die Proben wurden entlang einer jeden Linie in 100-Meter-Abständen entnommen.... Die Ergebnisse brachten zwei Zielgebiete mit übereinstimmenden Kupfer- und Mangananomalien, welche eine Größe von etwa 1.200 mal 800 m aufwiesen, und zwei weitere anomale Gebiete mit einer Größe von etwa 1.000 mal 400 m und anomalen Kupfer- und Kobaltwerten hervor. Die beiden übereinstimmenden Kupfer- und Manganzielgebiete stehen anscheinend in Zusammenhang mit dem nordnordwestlich verlaufenden lithologischen Kontakt zwischen der Roan Formation und dem Rand Conglomerate und befinden sich in der Nähe einer nordöstlich verlaufenden linearen Struktur, die durch Bilder des Satelliten Landsat definiert wurde. Ähnlich ausgerichtete Strukturen in Katanga stehen manchmal in Zusammenhang mit Kupfer- und Kobaltmineralisierungen inÜbergangsstrukturen. AFR erwarb die Bilder von Landsat und ist nach deren Interpretation nun in der Lage, möglicherweise versteckte mineralisierte Zonen in den Konzessionsgebieten anzupeilen... http://www.financial.de/news/unternehmensnews/2008/04/24/dj-irw-press-african-metals-corp-african-metals-meldet-vier-anomale-kupfer-und-kobaltzonen-von-betrchtlicher-grsse/

Reuters meldet “Hunderte von Kongolesen fliehen vor Kämpfen im Nordkivu”. Offenbar finden im Rutshuru-Gebiet, etwa 70 km nördlich von Goma wieder neue Kämpfe statt. Die Kämpfe seien zwischen Regierungs- und FDLR-Truppen, also Hutumilizen, ausgebrochen. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/UNHCR/7c12e4785d7a9abac8d69ffe3b527577.htm

Donnerstag, 24. April 2008

Die heutige Hauptschlagzeile von Le Potentiel betrifft ein scheinbar völlig innenpolitisches Problem. Verursacher der Panik sei aber die FIFA, also der internationale Fußballverband. Dieser wolle nämlich das größte Stadion Kinshasas für internationale Turniere wegen Baufälligkeit schließen lassen, wenn nicht schleunigst Erneuerungsarbeiten durchgeführt würden. Und jetzt es gehe um eine Auftragsvergabe... Nach den Straßen übernehme jetzt auch die Mafia das Stadion der Martyrer, welches Mitte der 80er Jahre von den Chinesen erbaut worden sei, ebenso wie der Volkspalast, in dem heute das Parlament tage... Und die Chinesen hätten sogar permanent eine Reparatur-Equipe in Kinshasa für diese Gebäude, doch der Standard des Stadions enspreche nicht mehr internationalen Normen So habe man jetzt dafür 10 Firmen beauftragt, welche alle Arbeiten in gerade mal 14 Tagen für 4 Mio. Dollar durchführen sollten. Und darüber regt sich Le Potentiel heute morgen unendlich auf. Diese Firmen seien nicht in der Lage gewesen, die Straßen Kinshasas zu sanieren und jetzt sollten sie – statt der Chinesen – diese Arbeiten durchführen können? Sie seien eine “Baumafia”, welche schon viele Gelder verschwinden ließ. Sie sei gut in der Organisation von Ausschüssen usw. usw. Kein Anzeichen gebe es, daß sie Qualität liefern könnten. Einige dieser Firmen seien für ihr zwielichtiges Gebaren bekannt... http://www.lepotentiel.com//afficher_article.php?id_article=63350&id_edition=4317

Im Vergleich zur gestrigen taz bringt heute die Berliner Zeitung “Junge Welt” das Kontrastprogramm, pünktlich zum ruandischen Staatsbesuch in Deutschland. Der ruandische Präsident Paul Kagame, so das Blatt, “ist verantwortlich für die Tragodie in Ruanda” - dies behaupte jedenfalls die Chefanklägerin für Sondertribunale in Den Haag, Carla del Ponte in einem Buch. Problem sei gewesen, daß ihre Vorgängerin, Louise Arbour, die Mörder des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana gedeckt hätten, wie eine UPI-Meldung, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mitgeteilt habe. Die Rebellen Kagames hätten angeblich den Flugzeugabsturz, bei dem Habyarimana umkam, geplant und durchgeführt, doch Arbour habe die Ermittlungen dazu gestoppt – und zwar auf Druck der USA, welche den Tutsis aus “geostrategischen Gründen zur unangefochtenen Macht” verhelfen wollten. Im Gegenzug hätte seine vormalige Rebellenbewegung den Ostkongo unter ihre Kontrolle gebracht, wo sich heute amerikanische, britische und kanadische Konzerne bereichterten... Kagame sei der “Liebling George W. Bushs” und seines Vorgängers Clinton. Er sei jedoch ein Kriegsverbecher und verantwortlich für den Völkermord in Ruanda... Die Ermittlungen eines französischen Richters hätten bewiesen, daß Kagame seinerzeit Kopf einer Gruppe gewesen sei, welche die Ermordung Habyarimanas planten... http://www.jungewelt.de/2008/04-24/028.php

Anläßlich des Weltweiten Malaria-Tages bringt die Berliner taz eine Art Parodie auf Entwicklungsprojekte im Kongo. Der Einzelfall – des Deutschen Rotes Kreuzes in Kindu – mag stimmen, solche Beispiele lassen sich, wenn man will, immer wieder mal finden, aber – und das muß hier deutlich gesagt werden – sie sind keineswegs charakteristisch für den Kongo, ja, den Kongolesen wird durch solch eine Berichterstattung Unrecht getan, zumal sich die taz ansonsten nicht gerade darin hervortut, schonmal aus solchen Projekten zu berichten. Zum Malaria-Tag hätte der Kongo eine würdigere Prasentation in der taz verdient – etwa mit einem Bericht über den hingebungsvollen Einsatz der Gruppen von ANAMED (Alternative Medizin in den Tropen) zur Verbreitung der Pflanze Artemisia annua im Kongo, die ein wirksames Mittel gegen Malaria ist. Aber diese stille, erfolgreiche Arbeit paßt natürlich nicht in den 3-K-Journalismus der taz (Kriege, Krankheiten, Katastrophen)... http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/wir-toeten-die-fliegen/?src=HL&cHash=cae0b692b6

Die Washington Post bringt wieder einmal einen hervorragenden Kongoartikel und zwar diesmal über die sogenannten “handwerklichen Bergarbeiter”, die “überall im Kongo gegen die moderne Industrie” kämpften. In der Tat hat nach dem Zusammenbruch der meisten großen Bergwerksgesellschaften am Ende der Mobutuzeit überall im Land ein eifriges Buddeln sozusagen freischaffender Bergarbeiter begonnen, die auf eigene Rechnung, aber oft ohne jeglichen Schutz und unter Lebensgefahr nach wertvollen Metallen, wie Gold oder Diamanten mit einfachsten Mitteln suchen. Diese Situation wird in dem Bericht sehr schon dargestellt und in einem Film auch ein illegales Lager solcher Bergarbeiter im Ostkongo gezeigt. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/04/23/AR2008042303509.html

Mittwoch, 23. April 2008

An diesem Mittwoch ist Hauptthema in der Zeitung Le Potentiel in Kinshasa die Gesetzgebung zu den Themen Bergbau, Forstwirtschaft und Reformen... Und dann wird über das “Verbrechen” der Weltbank im Kongo geschrieben... Der Ansatz der internationalen Finanzinstitutionen für die Verringerung der Armut im Kongo komme immer mehr einem Verbrechen gleich, schreibt das Blatt. Alles scheine einem vorher festgelegten Plan zu folgen der bewirke, daß die Kontrollen und die Produktion sich immer mehr zu den multinationalen Unternehmen verlagere. Nach dieser Logik seien es einmal mehr die Reichsten, nämlich die multinationalen Konzerne, welche ihre Regeln dem kongolesischen Volk aufzwingen würden – und das mit dem Segen der Weltbank... Die Vorwürfe, die ihnen gegenüber laut würden beträfen insbesondere ihre unsoziale Politik, welche keine Mittel bereitstelle, um die sozialen Auswirkungen ihrer Politik abzumildern... Man leiste nicht ausreichend Ausgleichszahlungen und auch der Staat ziehe keinen großen Nutzen aus der Ausbeutung der eigenen Ressourcen. So sehe das Bergbaugesetz lediglich eine Gebührenabgabe von 5 % vor, ohne weitere Einnahmegarantien. Eher würden noch Gebührenbefreiungen erwirkt und Ausnahmegenehmigungen erteilt, außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen, indem man